Auszug - Anfragenbeantwortung i. S. Weiterführung der Förderschule Förderschwerpunkt Lernen (Sek I) - Schulgebäude Pestalozzischule; Anfrage der SPD Ratsfraktion vom 05.03.2019 im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik am 21.03.2019 und imRat am 26.03.2019

31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 29.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 17:23 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2726/17-AW Anfragenbeantwortung i. S. Weiterführung der Förderschule Förderschwerpunkt Lernen (Sek I) - Schulgebäude Pestalozzischule; Anfrage der SPD Ratsfraktion vom 05.03.2019 im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik am 21.03.2019 und im Rat am 26.03.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:EB 85 - Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter   
 
Beschluss

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung beantwortet die Fragen der SPD-Ratsfraktion i. S. Weiterführung der Förderschule Förderschwerpunkt Lernen (Sek I) Schulgebäude Pestalozzischule wie folgt:

 

Frage:

Ist die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs über das Jahr 2024 hinaus aufgrund der erheblichen Schadstoffbelastung der Gebäude und des baulichen Zustandes überhaupt möglich und vertretbar?

 

Antwort:

An der Pestalozzischule wurden im Rahmen des Schadstoffscreenings Schadstoffmessungen durchgeführt. Bei diesen Messungen stellte sich heraus, dass in fast sämtlichen Räumen der Schule erhöhte PCB-Konzentrationen nachzuweisen sind. Im südlichen Gebäudetrakt wurden Werte festgestellt, die eine sofortige Sperrung dieser Räume zur Folge hatten. In den nördlichen Gebäudetrakten können die Räume bis März 2022 weiter genutzt werden.

 

Ein Ingenieurbüro mit speziellem Sachverstand für Schadstoffsanierungen hat bei einem besonders hoch belasteten Raum eine "Probesanierung" durchgeführt, um die möglichen Sanierungsabläufe zu ermitteln bzw. die grundsätzliche Sanierungsfähigkeit festzustellen. Nach der Sanierung wurden bei einer erneuten PCB-Raumluftmessung in diesem Mustersanierungsraum immer noch erhöhte PCB-Konzentrationen nachgewiesen. Mit dem Vorliegen der Erkenntnisse aus dem Mustersanierungsraum ist eine Schadstoffsanierung von einzelnen Räumen des Gebäudes nicht zielführend.

 

Frage:

Ist der Schulbetrieb nur durch das ständige Lüften der Räume aufrechtzuerhalten oder wäre das auch ohne Lüften möglich?

 

Antwort:

r die Nord- und Westseite des Gebäudes der Pestalozzischule liegen PCB- Messergebnisse unter Ausgleichsbedingungen und unter Nutzungsbedingungen vor. Die vorgenannten Ergebnisse von 140 - 1.085 ng/m³ beinhalten beide Lüftungsformen (Ausgleichsbedingungen und Nutzungsbedingungen), so dass unter diesen Gesichtspunkten auch eine Nutzung des Nord- und Westgebäudes  ohne häufiges Lüften möglich wäre. Nach denftungsempfehlungen der Landesschulbehörde (https://www.arbeitsschutz-schulen-nds.de/uebergreifende-themen/lueften/) und dem „Leitfaden für die Innenraumhygiene in Schulgebäuden“ des Umweltbundesamtes wird jedoch grundsätzlich in Schulen das Lüften nach jeder Unterrichtsstunde gefordert, unter anderem auch, weil in Klassenräumen und anderen Gruppenräumen der Richtwert für Kohlendioxid schon nach ca. einer Stunde erreicht wird. Es gilt das Minimierungsprinzip.

 

Frage:

re die Unterbringung der LehrerInnen und SchülerInnen in einem anderen Schulgebäude aus gesundheitlichen Gründen nicht grundsätzlich sicherer?

 

Antwort:

Die Unterbringung der LehrerInnen und SchülerInnen ist für einen begrenzten Zeitraum im nördlichen Gebäudeteil unbedenklich.

 

Frage:

Welche Sanierungsmaßnahmen sind in den nächsten drei Jahren durch das längere Betreiben der Schule notwendig?

 

Antwort:

In den nächsten drei Jahren sind zusätzliche Sanierungsmaßnahmen nicht geplant. Allerdings wird der Bereich seit Feststellen der erhöhten PCB-Konzentration verstärkt gereinigt. Die Kosten dafür belaufen sich auf wöchentlich 176 €.

 

Frage:

Ist eine Sanierung der Schulgebäude unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überhaupt möglich?

 

Antwort:

Nach dem heutigen Stand der Technik müsste für eine PCB-Sanierung das gesamte Gebäude zurückgebaut werden, bis auf die Sohlplatte, die Decken und die tragenden Wände bzw. Stützen. Auf diesen Bauteilen müsste die Schule dann komplett neu aufgebaut werden. Das ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu empfehlen.

 

Frage:

Wenn nein, ist ein Neubau möglich?

 

Antwort:

Die Schulträger sind verpflichtet, seit dem Schuljahr 2013 / 2014 inklusive Grundschulen und weiterführende Schulen vorzuhalten. Aufgrund einer Übergangsregelung ist es möglich, bestehende Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen bis zum Ende des Schuljahres 2021 / 2022 fortzuführen. Aufgrund der Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes kann eine am 31. Juli 2018 bestehende Förderschule im Schwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I über den 31.07.2022 hinaus bis längstens zum Ende des Schuljahres 2027/2028 fortgeführt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 26.02.2019 gefasst. Den Genehmigungsantrag der Stadt Salzgitter vom 11.03.2019 hat die Niedersächsische Landesschulbehörde am 08.04.2019 positiv beschieden.

 

Frage:

Was kostet die Sanierung bzw. ein Neubau?

 

Antwort:

Im aktuellen Schuljahr werden in der Pestalozzischule 75 Schülerinnen und Schüler in sechs Klassenverbänden beschult. Die befristete Fortführung der Pestalozzischule bis zum 31.07.2028st einen Raumbedarf von 10 allgemeinen Unterrichtsräumen und 5 Fachunterrichtsräumen aus. Hinzu kämen Räume für sanitäre Anlagen, Lehrerzimmer und Verwaltung. Aufgrund gestiegener Schülerzahlen stehen sowohl in örtlicher Nähe als auch an übrigen Schulstandorten in Salzgitter keine Ausweichräumlichkeiten zur Verfügung. Eine Anmietung von Containern für den Zeitraum von sechs Jahren würde gemäß einer groben Kostenannahme rund 980 T€ kosten. Container zu kaufen, würde ungefähr 930 T€ kosten.

 

Eine Sanierung des Gebäudes ist als unwirtschaftlich zu betrachten (vgl. Antwort zu Frage 5). Für die Ermittlung genauer Kosten müsste ein auf PCB-Sanierungen spezialisiertes Ingenieurbüro beauftragt werden.

 

Frage:

Wie soll die Sanierung bzw. der Neubau finanziert werden?

 

Antwort:

Die Kosten für Sanierung des Gebäudes bzw. Gestellung von Containern wäre aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Die konkrete Deckung ist zu klären.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Kosten für die verstärkte Reinigung der Pestalozzischule belaufen sich auf wöchentlich 176 € bis zur Aufgabe des alten Gebäudes.

 

Die Kosten für die Gestellung von Containernr sechs Jahre belaufen sich gemäß einer groben Kostenannahme auf ca. 1 Mio. € auf einen Zeitraum von sechs Jahren.  

 

Der Rat nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.