Auszug - Die Stadt Salzgitter als Mobilitätsdienstleister

25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses
TOP: Ö 5.4
Gremium: Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 03.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:45 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3037/17 Die Stadt Salzgitter als Mobilitätsdienstleister
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet die Verwaltung die Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der  KVG Braunschweig GmbH  anzuweisen folgenden Beschluss herbeizuführen.Es ist zu prüfen, in welchem Umfang der Wandel der KVG vom Busbetrieb zum Mobilitätsdienstleiser erfolgen kann.

 

  1. Es ist parallel zu Punkt 1 zu prüfen, um zukünftig bei der Errichtung von Stellplatzanlagen in Bebauungsplänen die Installation von Ladesäulen festgeschrieben werden können, ob eine flächendeckende Lade-Infrastruktur und separate Parkflächen in der Nähe von Bus-Haltestellen und den Betriebshöfen der KVG für Carsharing-Fahrzeuge in der Stadt Salzgitter sicher gestellt werden können.


Beratungsergebnis:

Herr Dröse stellt den Antrag seiner Fraktion die KVG zum Mobilitätsdienstleister zu wandeln vor.

Herr Letter stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage zu behandeln und ohne Beschlussempfehlung weiterlaufen zu lassen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.