Auszug - Strafkatalog zu Umweltvergehen der öffentlichen Ordnung

25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses
TOP: Ö 5.5
Gremium: Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 03.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:45 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3085/17 Strafkatalog zu Umweltvergehen der öffentlichen Ordnung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen bittet die Verwaltung der Stadt Salzgitter

einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, in dem die Umweltvergehen mit

entsprechenden Bußgeldern dargestellt sind.

Der Maßnahmenkatalog wird dem Rat der Stadt Salzgitter zur Verfügung gestellt .

 

Beratungsergebnis:

Herr Dröse stellt den Antrag seiner Fraktion vor. Da noch Beratungsbedarf besteht, stellt Herr Letter den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage als behandelt zu gelten. Sie kann in der Behandlungsfolge weiter beraten werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.