Auszug - Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen i. S. Flächennutzungsplan

26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
TOP: Ö 6.4
Gremium: Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 11.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 16:52 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3091/17 Flächennutzungsplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet die Verwaltung der Stadt Salzgitter

den Ratsfraktionen folgende Unterlagen - bezogen auf das Gebiet der Stadt Salzgitter - in geeigneter Fassung, z. B per Internet, als Karten, etc. bis spätestens Ende Februar 2020, zur Verfügung zu stellen:

  1. Einen aktuellen Flächennutzungsplan.
  2. Eine Übersicht der kommunalen Liegenschaften mit Buchwert, Baujahr, Abschreibungen und ggfs. Kosten für Sanierung, etc., z. B. in einer Exel Tabelle.
  3. Eine aktualisierte Liste mit freien Gewerbe- und Industrieflächen mit  Angabe der Größe des Gebietes und der freien Gewerbe- oder/und Industrieflächen.
  4. Eine Karte mit forst- und landwirtschaftlichen Flächen, mit Angabe der Flächengröße und den dazugehörigen Pächtern bzw. Eigentümern.

Beratungsergebnis:

Im Zuge der Beratung dieses Antrages teilt die Verwaltung mit, dass derzeit ohnehin vorbereitet wird, den Flächennutzungsplan online zur Verfügung zu stellen. Zu den Beschlusspunkten 2 bis 4 gibt es allerdings rechtliche Bedenken.

Ratsherr Roßmann beantragt, diesen Punkt als im Ausschuss behandelt anzusehen und ohne Beschlussempfehlung weiterlaufen zu lassen. Der Ausschuss stimmt diesem Geschäftsordnungsantrag einstimmig zu.