Auszug - Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen i. S. Gemeinschaftseinrichtung in der ehemaligen Goetheschule

26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
TOP: Ö 6.6
Gremium: Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 11.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 16:52 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3180/17 Gemeinschaftseinrichtung in der ehemaligen Goetheschule
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Beschluss

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt möge beschließen, dass

  1. der Umbau der Aula der ehemaligen „Goetheschule“ zu einer Gemeinschaftseinrichtung, in das Handlungskonzept zum Stadtumbau/Seeviertel ergänzt und dem zuständigen Ministerium, im jährlich zu erstellenden Bericht, zum Beschluss vorgelegt wird.
  2. die Verwaltung einen Projektbeschluss erarbeitet, mit dem Ziel, die ehemalige Aula der Goetheschule, jetzt Katholische Grundschule St. Michael, in eine Gemeinschaftsbedarfseinrichtung als zusätzliches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger im „Seeviertel“ umzuwandeln.
  3. entsprechende Mittel und die Gegenfinanzierung in der Maßnahme „Städtebaufördermittel Stadtumbau Seeviertel“ (Investnr. 6010015000 + 6010015900) bereitgestellt oder auf der Grundlage einer Aufnahme in das Handlungskonzept „Stadtumbau/Seeviertel“ beim entsprechenden Fördermittelgeber (Land und Bund finanzieren die Maßnahme jeweils zu einem Drittel) beantragt werden.
  4. parallel mit interessierten möglichen Trägern ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung der sozialen Arbeit vor Ort gemeinsam mit der Stadt erstellt wird. Dabei werden die Belange und Bedarfe der Diakonie mit ihrem Seevierteltreff, die der GS St. Michael und der ggfs. vorhandenen Vereine vor Ort mit berücksichtigt.

Beratungsergebnis:

Die Verwaltung berichtet auf Nachfrage, dass die Aula bisher nicht mitsaniert wurde und dass vorbereitende Arbeiten zur Aufnahme in das Handlungskonzept bereits laufen. Unklar ist allerdings, ob und in welchem Umfang die Nutzung durch die Schule förderschädlich wäre.

Ratsherr Miska beantragt daraufhin, diesen Antrag bis zur Klärung der offenen Fragen zurückzustellen. Der Ausschuss stimmt diesem Geschäftsordnungsantrag mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.