Auszug - Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i. S. Entwicklung eines Parkraumkonzeptes für Fahrzeuge über 7,5 t im Bereich der Stadt Salzgitter

Beschlussvorschlag:

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, ein Parkraumkonzept innerhalb des 1. Quartals 2020 mit mehreren Varianten (mind. 2) zu erstellen und in den Gremien vorzustellen.

Mit der Maßgabe, dass Dauerparken/Nächtigen für Fahrzeuge über 7,5 t in den innenstädtischen Bereichen untersagt wird.

Beratungsergebnis:

Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass auf der Albert-Schweitzer-Straße das Parken von LKW derzeit grundsätzlich zulässig ist, aber in anderen Bereichen problematisch gesehen wird. Ein Parkraumkonzept, welches auch die Situation der Kleintransporter berücksichtigt, wird verwaltungsintern beraten. Die rechtliche Umsetzbarkeit dieses Antrages ist hingegen fraglich.

Daraufhin zieht Ratsherr Roßmann diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Fraktionen zurück. Er soll erst nach erneuter Anmeldung wieder im Ausschuss behandelt werden.