Auszug - Anfrage der Ratsfraktion Die Linke i. S. Fahrradabstellanlagen

26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
TOP: Ö 7.3
Gremium: Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 11.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 16:52 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3242/17 Fahrradabstellanlagen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ratsfraktion Die Linke
Federführend:Ratsfraktion Die Linke   
 
Beschluss

In Lebenstedt und Ringelheim gibt es neue Fahrradabstellanlagen.

Dazu hat die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:

  1. Wie viele Fahrräder werden dort durchschnittlich täglich abgestellt?
  2. Wie viele Fahrräder werden dort durchschnittlich täglich außerhalb der Anlage abgestellt?
  3. Wie viele Stellplätze gibt es in den beiden Anlagen?
  4. Wie viele Fahrradständer gibt es außerhalb der Anlage in Lebenstedt?
  5. Wie hoch ist die Miete für einen Stellplatz in Lebenstedt?
  6. War in Lebenstedt von vornherein geplant, eine Miete für das sichere Abstellen zu nehmen?
  7. Mit welchen Einnahmen wird jährlich geplant?
  8. Wer ist Betreiber der Anlage in Lebenstedt?
  9. Wie hoch ist die Miete, die die Betreiber für die Nutzung der beiden Anlagen bezahlen?
  10. Wer ist für die Instandhaltung der Anlagen zuständig?
  11. Wer bezahlt die Instandhaltung?

Anmerkung:

Einige Fragen beziehen sich nur auf Lebenstedt, weil diese für Ringelheim schon in 3191/17-AW beantwortet wurden.    

Beratungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis. Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu und teilt vorab mit, dass in Ringelheim die Situation bis zum Jahresende beobachtet und ggf. dann auf eine Bewirtschaftung verzichtet wird.