Auszug - Mitteilungen der Verwaltung

16.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 19:44 Anlass: Sitzung
Raum: Traditionshaus Alte Schule
Ort: Am Ehrenmal 10 A, SZ-Watenstedt
 
Beschluss

Auf Nachfragen zur Vorlage: 2999/17 i.S. Neufestsetzung der Verkaufspreise von städtischen Gewerbegrundstücken teilt die Verwaltung folgendes mit:

In den notariellen Kaufverträgen wird stets ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadt Salzgitter, welches durch eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch gesichert wird, vereinbart. Das Wiederkaufsrecht kann ausgeübt werden, wenn der Erwerber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Bei Ausübung des Wiederkaufes hat der Erwerber lediglich Anspruch auf Erstattung  des gezahlten Kaufpreises gegen Rückgabe des Grundstückes. Für die Fälle, dass das Grundstück bereits schon in Anspruch genommen worden ist z.B. Aushub Baugrube, Rohbau etc. enthält der Vertrag eine Schiedsklausel, wonach durch den Gutachterausschuss beim Katasteramt festgestellt wird, ob es sich um werterhöhende oder wertmindernde Maßnahmen handelt.

Neufestsetzung der Preise hat keine Auswirkungen auf „Altfalle“.

 

Ortsbürgermeister Marco Kreit bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 19:35 Uhr den öffentlichen Teil der 16 öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost.