Auszug - Baumschutzsatzung in Zusammenhang bzw. Bezug mit der bereits vorhandenen Gehölzschutzverordnung (GehölzschVO)

25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses
TOP: Ö 5.9
Gremium: Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 03.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:45 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2745/17 Baumschutzsatzung in Zusammenhang bzw. Bezug mit der bereits vorhandenen Gehölzschutzverordnung (GehölzschVO)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Einführung einer Baumschutzsatzung bzw. eine Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsteilen im Zusammenhang bzw. Bezug mit der vorhandenen Gehölzschutzverordnung (GehölzschVO). Zur Umsetzung dieses Beschlusses erarbeitet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses eine Satzung im Sinne der beigefügten Beispielsatzungen (siehe Baumschutzsatzungen der Gebietskörperschaften Lengede und Hildesheim). Die Satzung soll unter Berücksichtigung der bisherigen Regelungen in den Ortsräten diskutiert und das Ergebnis dann dem Rat der Stadt Salzgitter vorgestellt werden.

 

  • Innerhalb der Stadtgrenzen der Stadt Salzgitter sollen Bäume und Gehölze außerhalb bewirtschafteter Wälder ab einem bestimmten Stammumfang geschützt werden.
  • Nicht unter den Schutz der Satzung sollen Nadelbäume und Obstgehölze zum Fruchtertrag in Haus- und Kleingärten sowie Zierobstbäume fallen.
  • Die Baumschutzsatzung soll das Entfernen, das Zerstören und Schädigen durch diese Satzung geschützter Bäume und Gehölze unterbinden.
  • Von den Geboten und Verboten dieser Satzung kann im Einzelfall auf Antrag Befreiung erteilt werden.
  • Der Antrag muss begründet werden und ist durch Ersatzbepflanzung auszugleichen.
  • Die Ersatzbepflanzungen können auf städtischen Flächen, wie z. B. in Salder vorgenommen werden. Diese Gehölzbepflanzung nnen als Schulwald konzipiert  und für umweltpädagogische Projekte genutzt werden.

 

Die Baumschutzsatzung muss in Einklang mit Mensch und Natur stehen. Sie muss von den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt akzeptiert und getragen werden, deshalb sollen Ausnahmen zum Fällen zugelassen werden.

 

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.