Auszug - Anfragenbeantwortung i.S. Baumaßnahmen rund um den evangelisch- lutherischen Kindergarten in Salzgitter Hallendorf Anfrage der SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Ost vom 09.09.2019 in der Sitzung des Ortsrates am 19.09.2019

16.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost
TOP: Ö 5.6.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 19.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 19:44 Anlass: Sitzung
Raum: Traditionshaus Alte Schule
Ort: Am Ehrenmal 10 A, SZ-Watenstedt
3269/17-AW Anfragenbeantwortung i.S. Baumaßnahmen rund um den evangelisch- lutherischen Kindergarten in Salzgitter Hallendorf
Anfrage der SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Ost vom 09.09.2019 in der Sitzung des Ortsrates am 19.09.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie Beteiligt:EB 85 - Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter
 
Beschluss

Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion der Ortschaft Ost

 

Sachverhalt:

 

Der evangelisch lutherische Kindergarten in Salzgitter Hallendorf ist vor kurzen in den Neubau an der Westerstraße umgezogen.

Das Außengelände ist noch nicht fertiggestellt. Hier sind noch etliche Baumaßnahmen durchzuführen.

Um ein Spielen der Kinder im Freien zu ermöglichen, gehen diese regelmäßig zu Fuß zum "alten Kindergartengelände" auf dem Maangarten. Da zur Zeit keine Bauarbeiten stattfinden, und durch das Ausweichen auf das alte Gelände mögliche Gefährdungen durch den Straßenverkehr entstehen, ergeben sich folgende Fragen:

 

1. Wie ist der aktuelle Stand der Baumaßnahmen rund um den Kindergarten ?

 

2. Welche Arbeiten müssen noch durchgeführt werden ?

 

3. Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen ?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Verwaltung ist froh, dass der Betrieb der Kindertagesstätte Hallendorf am neuen Standort zu Mitte August begonnen werden konnte. Damit können mehr Kinder von Eltern aus der Umgebung betreut und gefördert werden. Die erforderliche Betriebserlaubnis ist seitens der Landesschulbehörde erteilt worden.

 

r eine Betriebserlaubnis nach KitaG sind zunächst die Räumlichkeiten an sich zu bewerten. Zusätzlich muss eine ausreichend große, eingezäunte Fläche an der Kindertagesstätte vorliegen. Die Ausstattung mit Sandkästen, Spielgeräten oder Gehölz ist für die Erteilung der Betriebserlaubnis nicht erforderlich. Diese kann im Laufe eines Jahres nach Eröffnung nachgerüstet werden, was im Falle der Kita Hallendorf erfolgen wird. Die Fläche ist derzeit aufgrund des noch vorherrschenden Baustellenzustandes nur eingeschränkt nutzbar.

 

hrend der Bauphase ist es jedoch ausreichend Alternativflächen in erreichbarer Nähe vorzuhalten. Dies kann ein Schulhofgelände, ein öffentlicher Spielplatz oder, wie im vorliegenden Fall das Außengelände der alten Bestandskita sein. Hierfür hat die Kindertagesstätte lediglich die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten.

Nach Rücksprache mit der Kindertagesstätte werden diese eingehalten und das bisherige Vorgehen wird bis zur Fertigstellung im Sommer 2020 beibehalten.

 

Grundsätzlich werden Kitas stets ohne Außengelände in Betrieb genommen, um die Inbetriebnahme nicht zu verzögern. Dieses Vorgehen ist sowohl für die betroffenen Eltern als auch für die Verwaltung vorteilhaft und wird auch in Zukunft angewandt werden.
 

Zu Frage 1:

Die Vorplanung für das Außengelände liegt vor und wurde mit der Kita-Leitung im August 2019 abschließend abgestimmt. Die  Ausführungsplanung und  Ausschreibung soll an ein externes Planungsbüro vergeben werden. Es kam leider zu Verzögerungen, da das ursprünglich vorgesehene Planungsbüro sein Angebot zurückgezogen hat. Das nunmehr für das Projekt gewonnene Planungsbüro wird kurzfristig den Auftrag für die Ausschreibung der Bauleistungen erhalten.

 

Zu Frage 2:

Die Einfriedung des Geländes ist in wesentlichen Teilen hergestellt. Durchgeführt werden müssen noch die Geländemodelage, die Pflanzarbeiten und der Einbau der Spielgeräte.

 

Zu Frage 3:

Es ist vorgesehen die Arbeiten bis Ende November 2019 auszuschreiben. Nach Vorliegen wertbarer Angebote kann dann die Auftragsvergabe ggf. bis Dezember 2019 erfolgen. Je nach Witterungsverhältnissen können dann die Arbeiten bis Mai/Juni 2020 abgeschlossen werden.

 

Beratungsergebnis:

 

Die Verwaltung verliest die Anfragenbeantwortung.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Ost nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.