Auszug - 50 Mio. € Strukturhilfe und 8,6 Mio. € Integrationsmittel des Landes Niedersachsen für Salzgitter - städtisches Konzept zum Einsatz dieser Landesmittel

43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3.5
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 20.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 17:17 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3159/17 50 Mio. € Strukturhilfe und 8,6 Mio. € Integrationsmittel des Landes Niedersachsen für Salzgitter - städtisches Konzept zum Einsatz dieser Landesmittel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:01.1 - Büro des Oberbürgermeisters Beteiligt:Dezernat II
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, die vom Land Niedersachsen für die Stadt Salzgitter bereitgestellte Strukturhilfe in Höhe von 50 Mio. €r Maßnahmen gemäß des in der Anlage beigefügten Konzeptes ("50 Mio. € Strukturhilfe und 8,6 Mio. € Integrationsmittel des Landes Niedersachsenr Salzgitter - städtisches Konzept für den Mitteleinsatz: Strategische Leitvorstellungen für künftige Entwicklungen der Stadt Salzgitter") zu verwenden.

 

2. Die Verwaltung wird ferner ermächtigt, die vom Land Niedersachsen der Stadt Salzgitter für 2019 zur Verfügung gestellten Mittel des Integrationsfonds in Höhe von 4.323.672 €r die im o. g. Konzept aufgeführten spezifischen Maßnahmen und Zuschüsse an Dritte zu verwenden. Die jeweiligen städtischen Eigenanteile werden über einen ersten Nachtragshaushalt 2019/2020 zur Verfügung gestellt.

 

3. Sollten für das Haushaltsjahr 2020 wiederum Mittel aus dem Integrationsfonds zur Verfügung gestellt werden, wird - wie in dem o. g. Konzept vorgeschlagen - eine Fortschreibung der Maßnahmen für Personal und freie Tger festgelegt, um Planungssicherheit zu erzielen. Als investive Maßnahme wird aus heutiger Sicht der Bau einer KiTa in der Ost-West-Siedlung eingeplant werden. Die jeweilige Deckung der städtischen Eigenanteile dieser Maßnahmen soll wiederum aus dem Ergebnishaushalt über einen weiteren Nachtrag 2020 erfolgen.

Beratungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis.