Auszug - Änderungsantrag zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020 BV 3462/17 - Anhebung der Vergnügungssteuer

43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3.9.1
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 20.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 17:17 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3521/17 Änderungsantrag zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020
BV 3462/17
- Anhebung der Vergnügungssteuer
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfraktion Die Linke
Federführend:Ratsfraktion Die Linke   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Im Haushaltsjahr 2020 wird für Spielgeräte der Steuersatz von derzeit 20 % auf 25 % angehoben.

 

Beratungsergebnis:

Um intern sich abstimmen zu können, stellt Ausschussmitglied Bauer den Geschäftsordnungsantrag den Antrag als behandelt weiterzureichen.

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig beschlossen.

 

Die Verwaltung wird gebeten ein Rechnungsergebnis zur Verfügung zu stellen.

 

Antwort der Verwaltung:
Im Jahr 2018 beliefen sich die Vergnügungssteuereinnahmen bei rd. 3,4 Mio. Euro., derzeit belaufen sich diese auf rd. 3 Mio. Euro.

Bei einer Erhöhung der Vergnügungssteuer ist mit einer Mehreinnahme von bis zu 800 T Euro zu rechnen.