Auszug - Beseitigung von Gefahren durch einsturzgefährdete Luftschutzstollen; hier: Anforderung von Kosten für die Verfüllung der Hohlräume und Verbleib der Aktenvorgänge

37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.9
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3337/17 Beseitigung von Gefahren durch einsturzgefährdete Luftschutzstollen;
hier: Anforderung von Kosten für die Verfüllung der Hohlräume und Verbleib der Aktenvorgänge
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Fachdienst Recht Beteiligt:Dezernat II
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Es wird festgestellt, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, unter denen seitens der Stadt Salzgitter im Wege der Ersatzvornahme verfüllte Stollenanlagen verlaufen, wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung nicht mehr zu den Verfüllungskosten herangezogen werden.

 

2. Ein Organisationsverschulden der Verwaltung kann im Ergebnis nicht belastbar festgestellt werden. Die Stadt Salzgitter trifft keine dienst- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen.

 

3. In straf- oder haftungsrechtlicher Hinsicht sind keine weiteren Ermittlungen vorzunehmen.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Rat beschließt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.