Auszug - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe von Behörden i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 zur Durchführung einer Direktvergabe an die KVG Braunschweig

37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.4
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3389/17 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe von Behörden i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 zur
Durchführung einer Direktvergabe an die KVG Braunschweig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.2 - Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt dem Abschluss einer "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe von Behörden i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 zur Durchführung einer Direktvergabe an die Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig" (KVG) zu. Der Vereinbarungsentwurf ist als Anlage beigefügt.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt der Übertragung der Befugnis zur Intervention im öffentlichen Personenverkehr vom Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB) auf die Stadt Salzgitter in dem in § 2 Absatz 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschriebenen Umfang zu.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter benennt als Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gruppe von Behörden den Fachbereichsleiter Beteiligungen (derzeit Herr Jens Flügge) (§ 3 Absatz 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung).

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt der Ernennung des von der Stadt Salzgitter benannten Vertreters als Ansprechpartner der Gruppe von Behörden zu (§ 3 Absatz 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung).

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt der Veröffentlichung der Direktvergabeabsicht im EU-Amtsblatt im Jahr 2020 zu.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter ermächtigt die Verwaltung an der "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe von Behörden i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 zur Durchführung einer Direktvergabe an die KVG Braunschweig" redaktionelle sowie klarstellende Änderungen vorzunehmen.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Rat beschließt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.