Auszug - Weitere Durchführung der Direktvergabe an die KVG Braunschweig ab 01.01.2022

37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.5
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3390/17 Weitere Durchführung der Direktvergabe an die KVG Braunschweig ab 01.01.2022
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.2 - Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt dem neuen, vom 01.01.2022 bis 31.12.2031 geltenden Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) gemäß Verordnung (EG) Nr. 1370/07 zur Direktvergabe durch eine Gruppe von Behörden an die Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG) zu.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter weist seinen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) an, den Beschluss zu fassen, den Geschäftsführer der VVS als Vertreter der VVS in der Gesellschafterversammlung der KVG anzuweisen, in der entsprechenden Gesellschafterversammlung der KVG dem Tagesordnungspunkt "Anweisung des KVG-Geschäftsführers zur verbindlichen Beachtung der Vorschriften des öffentlichen Dienstleistungsauftrages" zuzustimmen.

 

  1. Die Weisung ist nach § 6 Abs. 2 S. 4 der vorab beschlossenen Direktvergabevereinbarung (siehe BV 3389/17) dann umzusetzen, wenn der Ansprechpartner der Gruppe von Behörden die Durchführung der Direktvergabe veranlasst.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Rat beschließt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.