Auszug - Antrag der Ratsfraktion Die Grüne i.S. Änderungsantrag zur BV 3343/17 Richtlinie der Stadt Salzgitter zur Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes innerhalb der Sanierungsgebiete der Stadt Salzgitter

37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.12.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 18.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3541/17 Änderungsantrag zur BV 3343/17 Richtlinie der Stadt Salzgitter zur Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes innerhalb der Sanierungsgebiete der Stadt Salzgitter
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet die Verwaltung die als Gegenstand der obigen  Beschlussvorlage behandelte Richtlinie der Stadt Salzgitter zur Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes innerhalb der Sanierungsgebiete der Stadt Salzgitter wie folgt zu ergänzen bzw. zu überarbeiten.

 

  1. §2 (4) Die Förderung der Maßnahmen kann alternativ zudem auch in der Weise erfolgen, dass die Stadt Salzgitter nach Durchführung über die Maßnahmenkosten eine gemeindliche Bescheinigung ausstellt, die der/dem Eigentümer/in die Inanspruchnahme der erhöhten steuerlichen Abschreibung nach §§ 7h/10f EStG ermöglicht.

 

  1. In § 5 (9) NEU

Als Grundlage für die Auszahlung der Fördermittel sind folgende Unterlagen vorzulegen:

-alle Rechnungsbelege im Original

-entsprechende Zahlungsnachweise

-eine Dokumentation über die Maßnahme mit erläuternden Fotos.

Weitergehende Regelungen aufgrund sonstiger rechtlicher Vorgaben bezüglich der Sanierungsmaßnahmen bleiben unberührt.

 

Beratungsergebnis:

 

Zweiter Bürgermeister Marcel Bürger ändert den Änderungsantrag mündlich dahingehend ab, dass unter Ziffer 1 2. Halbsatz nach dem Wort Maßnahmenkosten das Wort „des Eigenanteils“ ergänzt wird. Mit dieser Änderung soll die Vorlage weiter beraten und beschlossen werden.

 

Der Änderungsantrag wird mit 7 Ja-Stimmen bei 33 Nein-Stimmen abgelehnt.