Auszug - Anfragenbeantwortung i.S. Vergabe von Ortsratsmitteln in der Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord am 04.09.2019; Einwohnerfrage des Herrn Klaus Kreisel vom 08.11.2019 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 18.12.2019

37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3.1.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 18.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3525/17-AW Anfragenbeantwortung i.S. Vergabe von Ortsratsmitteln in der Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord am 04.09.2019
Einwohnerfrage des Herrn Klaus Kreisel vom 08.11.2019 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 18.12.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Einwohnerfragen
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Sachverhalt:

 

Herr Klaus Kreisel aus Salzgitter hat am 08.11.2019 folgende Einwohnerfrage an den Rat der Stadt Salzgitter gestellt:

 

Wie kann eine Vergabe von öffentlichen Geldern/Ortsratsmitteln für einen Zweck/Zustand erklärt werden, für den der städtische Betrieb SRB zuständig, verantwortlich und finanziell ausgestattet ist?

 

Die Verwaltung antwortet darauf wie folgt:

 

Gemäß der Richtlinie der Stadt Salzgitter über die Vergabe und Verwendung von Ortsratsmitteln erhalten die Ortsräte für die Erfüllung Ihrer Aufgaben gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 6 des Niedersächsichen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter Haushaltsmittel. Die Ortsräte vergeben diese Mittel selbst (Initiativantrag) oder auf Antrag von Dritten. Die Richtlinie untersagt eine Bezuschussung an Projekte oder Veranstaltungen, die bereits durch Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt gefördert werden. Zur Erfüllung der Aufgaben des Ortsrates gehört gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG auch die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen in der Ortschaft.

Die vom Ortsrat Nord am 04.09.2019 mehrheitlich beschlossenen Initiativanträge für die Begrünungsaktion an den Arbeitskreis Innenstadt, für drei Sitzbänke im Seeviertel / am Seeweg und für die Erneuerung eines maroden Spielgerätes am Spielplatz in Salder wurden alle nicht aus dem städtischen Haushalt bezuschusst und dienen der Pflege des Ortsbildes.

 

Anmerkung des Städtischen Regiebetriebes (SRB):

Mit den Ortsratsmitteln für Bänke konnten statt 3 nur 2 Bänke bezahlt und aufgestellt werden. Das Spielgerät auf dem Spielplatz Altfeld war nicht marode – dies wurde von der Spielplatzkontrolle des SRB geprüft. In Abstimmung mit dem Ortsrat wurde von den Ortsratsmitteln eine zusätzliche Schaukel gekauft, die im Frühjahr 2020 aufgebaut wird.

 

Der Rat nimmt die Einwohnerfragenbeantwortung zur Kenntnis.