Auszug - Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)

37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.7
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3556/17 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs.
7 NKomVG (Ratsentscheidung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschlussvorschlag:

 

Folgende Zuwendungen werden angenommen:

 

Zuwendungsgeber

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Bibliotheksgesellschaft e.V.  Vors. Maria Gröschler Reitling 28, 38228 Salzgitter

489,00 €

Bücher

Besucher

2.196,37 €

Spendeneinnahmen bei der Semestereröffnung sowie bei der langen Nacht der VHS zur Gegenfinanzierung der Veranstaltungen

Öffentliche Sachversicherung Braunschweig
Theodor-Heuss-Str. 10
38122 Braunschweig

2.000,00 €

Beteiligung am Ostfalia Medienpreis 2019

Steiff über das Deutsche Kinderhilfswerk - DKHW

6.000,00 €

200 Plüsch Teddybären für Kinder aus einkommensschwachen Familien als Weihnachtsgeschenk.

Deutscher Kinderschutzbund Ortsverein Salzgitter e. V

1.750,00 €

Honorarkosten für drei Kindertheateraufführungen im Rahmen einer Spende der Fa. Steiff über das Deutsche Kinderhilfswerk

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Eugen Schmidt stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Einzelabstimmung bezüglich der Spenden 1-4 und 5, da er bei der Spende 5 dem Mitwirkungsverbot unterliege.

 

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig beschlossen.

 

Sodann beschließt der Rat zunächt bei den Spenden 1-4 einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

Ratsherr Eugen Schmidt nimmt wegen persönlicher Befangenheit nicht an der Abstimmung zu der Spende 5 teil und verläßt während der Abstimmung den Ratssaal.

Der Rat beschließt bei der Spende 5 einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.