Auszug - Anfragenbeantwortung i.S. Objekt Wiesenschule in Salzgitter Bad; Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 13.11.2019 in der Sitzung des Rates am 27.11.2019

37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 18.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3473/17-AW Anfragenbeantwortung i.S. Objekt Wiesenschule in Salzgitter Bad;
Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 13.11.2019 in der Sitzung des Rates am 27.11.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:EB 85 - Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Wer ist Betreiber der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Wiesenschule?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule An der Wiesenstraße wird betrieben von energy HAUS GmbH.

 

2. Wie lange läuft der Pachtvertrag mit dem Betreiber für die Dachfläche?

 

Antwort der Verwaltung:

Das Pachtverhältnis beginnt am 01.06.2010 und wurde bis zum 31.05.2031 abgeschlossen.

 

3. Welchen Pachtvertrag erhält der zuständige Eigenbetrieb der Stadt Salzgitter aus der Dachnutzung der Photovoltaikanlage?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Pachtzins für die Jahre 2017 und 2018 beträgt

 

2017

2.177,46 €

2018

2.540,92 €

 

4. Besteht aktuell ein Rechtsstreit mit dem Betreiber und der Stadt Salzgitter/Eigenbetrieb?

Wenn ja, in welchen Punkten?

 

Antwort der Verwaltung:

Nein

 

5.

a. Warum sind im Eingangsbereich 1. OG (Treppe) Eimer und Stofflappen ausgelegt?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Eimer und Wischlappen sollen Wasser auffangen, dass aus dem Deckenbereich auf den Boden tropft.

 

b. Wenn diese zum Auffangen von Regenwasser über den Eintritt aus dem Dachbereich herrühren wurde geprüft, ob dies durch Beschädigungen der aufgestellten Photovoltaikanlage herrührt?

 

Antwort der Verwaltung:

Zum Dach der Schule Wiesenstraße liegt ein Zustandsbericht eines öffentlich vereidigten Sachverständigen (Dachdeckermeister) vor, welches aufgrund der Photovoltaikanlage beauftragt wurde.

 

c. Seit wann ist der Mangel bekannt?

 

Antwort der Verwaltung:

Anfang August 2019 wurde während einer Deckensanierung erstmals ein geringer Wasseraustritt festgestellt. Nach der Sanierung wurde zwei Monate lang kein Wasseraustritt mehr festgestellt. Nachdem wiederum Wasser austrat, wurden vor ca. vier  Wochen die Abläufe saniert und es sah zunächst so aus, als würde kein Wasser mehr austreten. Seit dem 09.12.2019 tritt erneut Wasser aus. Die Ursachen dafür müssen nun neu untersucht werden.

 

d. Wenn ja, wurden Maßnahmen (z. B. Erstellung eines Gutachtens/Beweissicherung) getroffen?

 

Antwort der Verwaltung:

Siehe Antwort zur Frage 5.b.

 

Der Rat nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.