Auszug - Anfragenbeantwortung i.S. Kosten für die Beseitigung von "Wilden Müllkippen"; Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.11.2019 in der Sitzung des Betriebsausschuss SRB am 19.11.2019 und in der Sitzung des Rates am 27.11.2019

29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB
TOP: Ö 5.3
Gremium: Betriebsausschuss SRB Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 21.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 17:12 Anlass: Sitzung
Raum: SRB/Sozialraum, Korbmacherweg 5
Ort: 38226 Salzgitter
3434/17-AW Anfragenbeantwortung i.S. Kosten für die Beseitigung von "Wilden Müllkippen"; Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.11.2019 in der Sitzung des Betriebsausschuss SRB am 19.11.2019 und in der Sitzung des Rates am 27.11.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
 
Wortprotokoll

 

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

 

Frage 1:

Wie werden die Kosten der illegalen Entsorgung im öffentlichen Raum (Wertstoff­inseln, wilde Müllkippen, Wald) erfasst und wie hoch sind diese?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Kosten der unzulässig entsorgten Abfälle, die im Wald oder der übrigen freien Landschaft vom öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger gem. § 10 Nieder­sächsisches Abfallgesetz eingesammelt werden (sog. wilde Müllablagerungen), werden tagesgenau in einem Betriebstagebuch dokumentiert. Für die genannten Jahre ergaben sich Kosten für Personal, Fahrzeuge und Entsorgung der eingesammelten Abfälle (gerundet):

 

2017:

18.300 €

 

2018:

18.100 €

 

2019:

23.700 €

(bis 31.10.2019)

 

Ein weiterer Teil der Kosten illegaler Entsorgung fällt bei Reinigung der Wertstoff­inseln an. Diese im Rahmen der Straßenreinigung erbrachten Leistungen werden mittels tagesgenauer Stundenzettel für Personal und Fahrzeugeinsatz erfasst. Die eingesammelten Abfälle werden auf der Deponie verwogen. Für die genannten Jahre ergaben sich nachfolgende Jahreskosten (gerundet):

2017:

58.400 €

 

2018:

98.100 €

 

2019:

82.500 €

(bis 31.10.2019)

 

Frage 2:

Welchen Anteil haben die Kosten an den allgemeinen Gebühren und wie haben sie sich in den letzten Jahren entwickelt?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Höhe der Kosten für den wilden Müll in Relation zu den gebührenfähigen Kosten der Deponiebewirtschaftung liegt bei ca. 0,2 – 0,3 % p.a.. Die für die Reinigung der Wertstoffinseln erfassten Kosten werden von den dualen Systemen erstattet. Eine Gebührenbelastung ergibt sich nicht.

 

Beratungsergebnis:

Der Betriebsausschuss SRB nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.