Auszug - Antrag der SPD-Ratsfraktion i. S. Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3101/17: "Neubau einer 5-gruppigen Kindertagesstätte im Neubaugebiet Fredenberg-West"

37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.20.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 18.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3598/17 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3101/17: "Neubau einer 5-gruppigen Kindertagesstätte im Neubaugebiet Fredenberg-West"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag des Antrages 3101/17 -Neubau einer 5-gruppigen Kindertagesstätte im Neubaugebiet Fredenberg-West- wird durch folgenden Text ersetzt:

 

  1. Die Stadt Salzgitter richtet im Neubaugebiet Fredenberg West, Elisabeth-Selbert-Ring, 38228 Salzgitter zwei Krippen- und drei Kindergartengruppen mit insgesamt 105 Plätzen ein.

 

  1. Die Erstellung des Baukörpers erfolgt in Fertigbauweise.

 

  1. Die Gesamtkosten für den Neubau werden auf 3.750.000 € festgelegt. Diese wurden im Wirtschaftsplan 2019/2020 des EB 85 gemäß der Zeitplanung neu eingeplant. Weitere 300.000€ trägt der Fachdienst Kinder, Jugend und Familie. Die Kreditermächtigung des Haushaltes wird entsprechend erhöht.

 

  1. Die Trägerschaft der Kindertagesstätte wird ausgeschrieben.

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Jonas Klingebiel stellt im Namen der CDU-Ratsfraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu diesem Antrag, der wie folgt lautet:

 

  1. Die Stadt Salzgitter richtet im Neubaugebiet Fredenberg West, Elisabeth-Selbert-Ring, 38228 Salzgitter zwei Krippen- und drei Kindergartengruppen mit insgesamt 105 Plätzen ein.

 

  1. Der Bau wird mit der schnellstmöglichen Umsetzungsvariante (hier Eigenregie) durchgeführt. Grundlage hierfür ist der, der Vorlage, angefügte Entwurf des Baukörpers.

 

  1. Die Gesamtkosten für den Neubau werden auf 3.750.000 € festgelegt. Diese wurden im Wirtschaftsplan 2019/2020 des EB 85 gemäß der Zeitplanung neu eingeplant. Weitere 300.000€ trägt der Fachdienst Kinder, Jugend und Familie. Die Kreditermächtigung des Haushaltes wird entsprechend erhöht.

 

  1. Die Trägerschaft der Kindertagesstätte wird ausgeschrieben.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen wettbewerblichen Dialog nach Maßgabe des § 119 Abs. 1, 6 GWB zur gemeinsamen Vergabe der Kitas aus dem Strukturhilfeprogramm in Modullbauweise durchzuführen. Hilfsweise wird die Verwaltung beauftragt ein Konzept „Musterkita Modellbauweise“ zu erstellen. Dieses soll einheitliche Standards definieren und Grundlage für den Bau kommender Kitas, insb. der aus dem Strukturhilfeprogramm, werden.

 

Während der Beratung wird allen Ratsmitgliedern seitens der Verwaltung eine schriftliche Ausfertigung des mündlich gestellten Änderungsantrages vorgelegt.

 

Oberbürgermeister Frank Klingebiel schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor, damit alle Ratsfraktionen sich wegen des Änderungsantrages beraten können.

 

Ratsvorsitzender Bernd Grabb unterbricht die Sitzung von 17:30 Uhr bis 17:48 Uhr. Nach der Sitzungsunterbrechung wird die Sitzung wieder eröffnet.

 

Sodann erklären alle Ratsfraktionen einschließlich Herr Oberbürgermeister Frank Klingebiel einstimmig sich dem Änderungsantrag anzuschließen.

 

Der Änderungsantrag wird mit 37 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen und fließt in die Beschlussfassung der Ursprungsvorlage 3101/17 unter TOP 4.20 ein