Auszug - Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nord gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Änderung § 14 der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter

38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 22.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 17:11 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3580/17 Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nord gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Änderung § 14 der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt dem Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nord aus der Sitzung am 04.12.2019 (Vorlage 3518/17) nicht zu folgen. Eine Änderung der Zuständigkeiten der Ortsräte in der Hauptsatzung wird abgelehnt.      

 

Beratungsergebnis:

 

Der Rat beschließt mit 34 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.