Auszug - Anfragenbeantwortung i.S. Vergaberichtlinie für kommunale Baugrundstücke Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.12.2019 in der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 08.01.2020, in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.01.2020, sowie in der Sitzung des Rates am 22.01.2020

38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.2.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 22.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 17:11 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3597/17-AW Anfragenbeantwortung i.S. Vergaberichtlinie für kommunale Baugrundstücke
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.12.2019 in der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 08.01.2020, in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.01.2020, sowie in der Sitzung des Rates am 22.01.2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   
 
Wortprotokoll

 Sachverhalt:
 

In Ihrer Anfrage 3597/17 vom 17.12.2019 bittet die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen um schriftliche Beantwortung folgender Frage:

 

Nach welchen Vergabe-Richtlinien wird kommunales Bauland in Salzgitter vergeben?

 

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Grundlage für die Zuteilung der Bauplätze ist weiterhin die Vorgehensweise nach dem Ratsbeschluss zum Änderungsantrag 2548/15 vom 23.04.2008 zu den Beschlussvorlagen 2060/15 und 2484/15, wonach die Bewerberliste - also der Eingang der einzelnen Bewerbungen - ausschlaggebend ist. Von dieser Liste kann nur in begründeten Einzelfällen abgewichen werden. Letztmalig wurde einem im Sehvermögen stark beeinträchtigten Bewerber der Vorzug eingeräumt, damit dieser in der Nähe seiner Eltern bauen konnte und seine derzeitigen Wohnverhältnisse als nicht ausreichend betrachtet worden sind.

 

Bei Vermarktungsbeginn eines jeden Baugebietes – zuletzt Baugebiet „Fredenberg West“ 2. Teilabschnitt des 2. Bauabschnittes in Salzgitter-Lebenstedt (siehe Beschlussvorlage 418/17) – wird nochmals in der Beschlussvorlage auf diese Verfahrensweise hingewiesen, die sich jahrelang bewährt hat und für die Bewerber/innen nachvollziehbar und bisher auf große Akzeptanz gestoßen ist.

 

Der Rat nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.