Auszug - Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Änderung der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages - Erschließungsbeitragssatzung - der Stadt Salzgitter vom 25. Januar 1989 in der Fassung der 4. Änderungssatzung

39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 19.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3586/17 Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Änderung der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages - Erschließungsbeitragssatzung - der Stadt Salzgitter vom 25. Januar 1989 in der Fassung der 4. Änderungssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten Beteiligt:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt, dem Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West aus der Sitzung am 28.11.2019 (Vorlage 3547/17) nicht zu folgen. Eine Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Salzgitter wird abgelehnt.  

 

Beratungsergebnis:

 

Der Rat beschließt mit 22 Nein-Stimmen bei 20 Ja-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.