Auszug - Anfrage der SPD-Ratsfraktion i. S. Zeitplan zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 19.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3679/17 Zeitplan zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll

Der Rat hat in seiner Sitzung am 19.12.2018 die Abschaffung der Straßen-ausbaubeitragssatzung zum 31.12.2020 beschlossen.

 

Die SPD-Ratsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

 

Wie sieht der Zeitplan zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus bzw. was muss dafür noch erfolgen?

 

Der Rat nimmt die Anfrage zur Kenntnis und verweist auf die Anfragenbeantwortung unter TOP 6.3.1 .