Auszug - Anfragenbeantwortung i.S. Außenbecken Stadtbad Lebenstedt Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 15.10.2019 in der Ratssitzung am 29.10.2019

39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.4
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 19.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3382/17-AW Anfragenbeantwortung i.S. Außenbecken Stadtbad Lebenstedt
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 15.10.2019 in der Ratssitzung am 29.10.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
 
Wortprotokoll

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat folgende Fragen an die Verwaltung gerichtet:

 

„Am 27.6.18 hat der Rat beschlossen, dass die Geschäftsführung der BSF beauftragt wird, unter Einbeziehung des derzeitigen Freibadbeckens, ein Ganzjahresaußen-becken nach dem Modell des Bades in Gütersloh mit einer finanziellen Obergrenze von 1 Mio. Euro  projektieren  zu lassen. (s. 1669/17)

Mit dem Beschluss 2443/17 vom 19.12.18 wurden vom Rat die notwendigen Finanzmittel für den Bau des Außenbeckens zur Verfügung gestellt.

 

  1. Wie ist der Planungsstand zur Umsetzung dieser Anträge?
  2. Hat die BSF Angebote für ein Außenbecken eingeholt?
  3. Wenn ja, für welche Varianten?
  4. Wie teuer sind die einzelnen Angebote und Varianten?
  5. Wenn nein, warum hat die BSF den Ratsbeschluss nicht umgesetzt?“

 

Darüber hinaus hat die Ratsfraktion DIE LINKE in der Ratssitzung am 29.10.2019 folgende weitere Frage mündlich ergänzt.

 

  1. Was kostet der Rückbau des alten Außenbeckens und sind die Kosten in den bisherigen Kostenplanungen über 13,2 Mio. € plus 0,8 Mio. € enthalten?

 

Mit Anfrage vom 14.01.2020 (3620/20) erinnert die Ratsfraktion der LINKEN an die noch ausstehende Beantwortung und fragt diesbezüglich an, wann mit der Beantwortung zu rechnen ist und warum die Fragen bislang nicht beantwortet wurden.

Die Verwaltung teilt nach Abstimmung mit der Geschäftsführung der BSF in Bezug auf die seitens der Fraktion der LINKEN gestellten Fragen Folgendes mit:

 

Die Geschäftsführung der BSF wurde durch den Beschluss vom 27.06.2018 von den Gesellschafterinnen Stadt Salzgitter und VVS wie folgt beauftragt:

 

  1. Der Betrieb des derzeitigen Freibades einschl. der Freibadeinrichtung Sprungbecken mit Sprungturm im Bereich des Stadtbades Salzgitter-Lebenstedt wird aufgegeben.
  2. Die Freibadeinrichtung Sprungbecken mit Sprungturm einschl. der dazugehörigen Technik werden zurückgebaut.
  3. Die Geschäftsführung der BSF wird beauftragt, unter Einbeziehung des derzeitigen Freibadbeckens, ein Ganzjahresbecken nach dem Modell des Bades in Gütersloh mit einer finanziellen Obergrenze von 1 Mio. Euro projektieren zu lassen.

Die notwendigen Mittel zur Projekterarbeitung sind aus dem laufenden Wirtschaftsplan der BSF zu finanzieren.

Das Projekt ist dem Aufsichtsrat zur Beratung und Entscheidung so rechtzeitig vorzulegen, dass über die Finanzierung des Vorhabens in 2019 im Rahmen der Beratungen über den städtischen Haushalt und den Wirtschaftsplan der BSF und der VVS entschieden werden kann.

  1. Bevor eine Entscheidung über ein Ganzjahresaußenbecken getroffen ist, ist ein Rückbau bzw. eine Verfüllung des derzeitigen Außenbeckens zurückzustellen.

 

Zu dem Punkt 3 des Beschlusses hat die Geschäftsführung durch die Fa. Berndorf Bäderbau aus Breitscheid eine Kostenberechnung durchführen lassen.

 

Vorgaben für das Ganzjahresaußenschwimmbecken waren die folgenden Abmessungen und Ausstattungen:

 

Länge x Breite 25 m x 11,80 m

Wassertiefe  1,35 m

Wasserfläche ca. 240 m²

Umfang  71,38 m

 

Breitrutsche nach dem Vorbild aus Gütersloh

 

Auf dieser Grundlage hat die Fa. Berndorf am 13.12.2018 ein 1. Angebot in Höhe von 1.059.578,13 € erstellt. Hinzu kommen die Kosten für den Garten- und Landschaftsbau von 90.000 € sowie die Baunebenkosten von 236.427,73 . Die Gesamtinvestition liegt bei 1.418.566,36 . Kostensteigerungen für die Jahre 2019 und 2020 mit jeweils 7 Prozent sowie ein Sicherheitsaufschlag von 10 Prozent ergaben ein erforderliches Investitionsvolumen von 1.786.528,28 .

 

Vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses wurde die Firma Berndorf um eine ergänzende Kostenberechnung für die Alternativen „20 m Beckenlänge“ und „15 m Beckenlänge“ gebeten.

 

Zudem wurde das Angebot aus dem Jahr 2018 aktualisiert (2. Angebot vom 28.10.2019).

 

 

Daraus ergaben sich für die genannten Beckenlängen folgende Investitionsvolumen:

 

25 m Beckenlänge  1.832.238,63 (netto)

 

20 m Beckenlänge 1.739.975,01 (netto)

 

15 m Beckenlänge 1.630.243,86 (netto)

 

Im Dezember 2018 wurde ein Förderantrag für das „Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen Sport, Jugend und Kultur“ gestellt. Das Programm stellte Fördermittel von 90 Prozent der Kosten in Aussicht. Leider fand das Projekt keine Berücksichtigung.

 

Die Geschäftsführung der BSF stellt fest, dass die mit dem Gesellschafterbeschluss festgelegte Investitionssumme von 1,0 Mio. € nicht eingehalten werden kann.

 

Die aus den der BSF vorliegenden Angeboten gewonnenen Erkenntnisse sollten dem Aufsichtsrat der BSF in der Aufsichtsratssitzung am 13.11.2019 vorgestellt werden. Entsprechende Unterlagen und ein Beschlussvorschlag lagen den Aufsichtsratsmitgliedern vor. Der diesbezügliche Tagesordnungspunkt  wurde vom Aufsichtsrat am 13.11.2019 jedoch abgesetzt und zur Beschlussfassung in die nächste Aufsichtsratssitzung verschoben.

 

Die nächste Aufsichtsratssitzung der BSF ist für den 27.02.2020 geplant.

 

Die Verwaltung wird nach der vom Aufsichtsrat ausgesprochenen Empfehlung in dieser Angelegenheit den Gremien zeitnah eine Beschlussvorlage vorlegen.

 

In dem vom Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter am 18.12.2019 für die BSF beschlossenen Wirtschaftsplan für 2020 (BV 3504/17) sind keine Investitionsmittel für den Bau des  Außenbeckens vorgesehen.

 

Die Verwaltung teilt weiter mit, dass das beschlossene Investitionsbudget von 14,0 Mio. € für den 1. und 2. Bauabschnitt des Stadtbades Salzgitter lt. Auskunft der Geschäftsführung der BSF nach dem derzeitigen Stand nicht überschritten wird. In dem genannten Investitionsbudget sind keine Kosten für den Rückbau des Außenbeckens vorgesehen. Nach Einschätzung der Geschäftsführung der BSF würde der Rückbau Kosten in Höhe von 175 T€ auslösen.

 

Hinsichtlich der Entwicklung der laufenden jährlichen Kosten und auszugleichenden Verluste durch die VVS wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Gesamtverlust der BSF aus 2015 in Höhe von 2,4 Mio. € (davon 1,0 Mio. € Anteil Hallenfreibad Lebenstedt) nach der Modernisierung und Erweiterung in 2020 voraussichtlich einen Betrag von 5,1 Mio. € (davon 2,8 Mio. € Anteil Stadtbad Salzgitter Lebenstedt) ausmachen wird. Durch den Bau und den Betrieb eines Außenbeckens würde sich dieser Verlust nachhaltig um 524 T€  pro Jahr erhöhen.

 

Den erheblich steigenden  Gesamtaufwendungen der BSF (2015: 5,5 Mio. €; 2020 9,0 Mio €) stehen nur im geringen Umfang steigende, durch die BSF selbst generierte Erträge (2015: 2,7 Mio. €; 2020: 3,5 Mio.) gegenüber, so dass der Verlustausgleich deutlich zunimmt. Der Gesamtkostendeckungsgrad fällt dementsprechend von 49,1% in 2015 auf 38,7% in 2020.

 

Ergänzend trägt Fachbereichsleiter Jens Flügge die Antwort zu der mündlich gestellten 7. Frage von Ratsherren Fleischer vor (siehe TOP 2):

 

„Die Maße des Außenbeckens des Thermalsolbades in Salzgitter-Bad betragen 15 x 15 x 1,35 m (BxHxT)“

 

Daraufhin nimmt der Rat die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.