Auszug - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über eine Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Salzgitter vom 15.10.2019

47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3.11.1
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 20.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 16:59 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3703/17-1 1. Satzung zur Änderung der Satzung über eine Erhebung einer
Zweitwohnungsteuer in der Stadt Salzgitter vom 15.10.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
  Bezüglich:
3703/17
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der durch die aktuelle Corona-Pandemielage bedingten Ausnahmesituation erfolgt diese Beschlussfassung gemäß § 89 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) als Eilentscheidung durch den Verwaltungsausschuss, da ein dringender Fall vorliegt, in dem die vorherige Entscheidung des Rates nicht eingeholt werden kann.

 

Im Übrigen hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner öffentlichen Sitzung am 24.03.2020 einstimmig beschlossen,

 

  1. während der COVID-19-Pandemie, längstens bis zum 30.09.2020, nicht mehr zu einer Sitzung zusammenzukommen und

 

  1. dass wichtige, konkret bestimmte und dringende Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches ab sofort durch eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses nach § 89 Satz 1 NKomVG geregelt werden.

 

Demgemäß unterbreitet die Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag zur Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss gemäß § 89 Satz 1 NKomVG i. V. m. Nr. 1. des Ratsbeschlusses vom 24.03.2020 (BV Nr. 3817/17 vom 20.03.2020):

 

Die anliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über eine Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Salzgitter wird beschlossen.            

 

Beratungsergebnis:
Aufgrund der Krisensituation wurde die Beschlussvorlage bereits im Verwaltungsausschuss als Eilentscheidung beschlossen. Der Finanzausschuss nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis.