Auszug - Anfragenbeantwortung i.S. Aufkommen der Zweitwohnungsteuer Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 20.02.2020 in der Sitzung des VA am 10.03.2020, des Finanzausschusses am 18.03.2020 und des Rates am 24.03.2020

47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 5.1.1
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 20.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 16:59 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3731/17-AW Anfragenbeantwortung i.S. Aufkommen der Zweitwohnungsteuer
Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 20.02.2020 in der Sitzung des VA am 10.03.2020, des Finanzausschusses am 18.03.2020 und des Rates am 24.03.2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
 
Wortprotokoll

Ergänzend zur Anfragenbeantwortung teilt die Verwaltung folgendes mit:

Als erstes Ergebnis der mit dem Inkrafttreten der Zweitwohnungsteuersatzung aufgenommenen Ermittlungsarbeiten ist erfolgreiche Bereinigung der Meldedatei von einer Vielzahl von „Karteileichen“ festzuhalten. Die hohe Zahl der Abmeldungen des Nebenwohnsitzes beruht darauf, dass den Personen, die zur Abklärung angeschrieben wurden und die sich nunmehr abgemeldet haben, schlicht einfach nicht mehr bewusst war, dass sie nach Verlassen der Stadt zu Ausbildung oder Studium und Ihrem anschließenden beruflichen Werdegang, einfach vergessen hatten, sich hier abzumelden.

Diese Bereinigungsaktion führt ausdrücklich nicht zu einer Verminderung der Einwohnerzahl, da Personen die mit Zweitwohnsitz in Salzgitter angemeldet sind nicht als Einwohner gewertet werden.

 

Legt man den kalkulierten laufenden Aufwand von 35.000 € jährlich für die Erhebung der Zweitwohnungsteuer zu Grunde, lässt also den hohen Einführungsaufwand unberücksichtigt, stellt sich die Einführung bereits jetzt als finanzieller Erfolg dar.

 

Nach den Feststellungen in der Vorlage 3731/17–AW hatten zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage insgesamt 68 Personen ihren Nebenwohnsitzes in einen Hauptwohnsitz umgewandelt. Diese Personen zählen damit also im Finanzausgleich nunmehr als Einwohner

 

Allein unter Zugrundelegung des Bedarfsansatzes von derzeit rund 1150 € je Einwohner im Finanzausgleich für gemeindliche Aufgaben ergibt sich ein Jahresbetrag von rund 68.000 €. Damit bleibt unter Abzug des laufenden Aufwands für die Zweitwohnungsteuer bereits ein Deckungsbeitrag von rund 24.000 € jährlich.

 

Unberücksichtigt ist dabei der sogenannte Gemeindegrößenansatz, der im Finanzausgleich die unterschiedliche Bedarfslage zwischen Gemeinden unterschiedlicher Größe ausgleichen soll, aber auch die Auswirkungen des Anstiegs der Einwohnerzahl im Finanzausgleich für Kreisaufgaben. Berücksichtigt man das, sollte der zusätzliche Deckungsbeitrag allein aus dem Finanzausgleich bei den derzeitigen Voraussetzungen bereits mit dem geringen Einwohnerzuwachs bei jährlich mehr als 50.000 € liegen

 

Weitere Auswirkungen, beispielsweise bei dem Gemeindeanteil an der Einkommen-steuer, lassen sich nicht berechnen. Positiveffekte sollten aber auch hier entstehen.

 

Die Erträge aus der Steuer selbst werden nach dem jetzigen Kenntnisstand bei etwa 200-300 € je Steuerpflichtigen/Jahr liegen. Eine Schätzung, wie viele von den derzeit in Salzgitter mit Nebenwohnsitzes noch gemeldeten rund 1700 Personen steuerpflichtig sind, ist aber derzeit noch nicht möglich. Hier bleibt die in den nächsten Wochen durchzuführende konkrete Veranlagung abzuwarten.