Auszug - Anfrage zu Vorlage 3465/17 - Verzicht auf Herbizide und Insektizide auf städtischen Flächen

24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung
TOP: Ö 5.1
Gremium: Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 16.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 17:39 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3628/17 Anfrage zu Vorlage 3465/17 - Verzicht auf Herbizide und Insektizide auf städtischen Flächen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Sachverhalt:

 

Der Beschluss von Vorlage 3456/17 käme einem Teilverbot von konventioneller Landwirtschaft in Salzgitter gleich.

 

Die Frage eines praktischen Verbotes konventioneller Landwirtschaft auf landwirtschaftlichen städtischen Flächen ist so gewichtig, dass betroffene Pächter, Bürger, Interessengruppen und Parteien sowie die Verwaltung in einem transparenten Verfahren ohne Zeitdruck gemeinsam darüber sprechen und gründlich nachdenken sollten, bevor es zu einer Beschlussfassung im Rat darüber kommt.

 

Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion wirft die die Vorlage 3465/17 zudem eine Reihe von Fragen auf. Diese bittet die CDU-Ratsfaktion zunächst zu beantworten:

 

Um welche Flächen mit welchen Größen (in ha) handelt es sich? Wir bitten unterstützend auch um Darstellung in einer Karte, aus der deutlich wird, wie viele verschiedene „Nachbarn“ diese Flächen haben.

 

Wie viele verschiedene Pächter landwirtschaftlicher Flächen hat die Stadt?

 

Wie viele praktizierende Landwirte gibt es in Salzgitter?

 

Sind in Rede stehende Flächen auch an Landwirte außerhalb Salzgitters verpachtet?

 

Falls ja, um welche Flächen mit welchen Größen handelt es sich?

 

Auf welchen Betrieben im benachbarten Braunschweig, dem LK Wolfenbüttel, LK Peine und dem LK Goslar wird in welcher Größenordnung ökologische Landwirtschaft betrieben? Seit wann?

 

In welchen Städten/Landkreisen in Niedersachsen werden die Kantinen örtlicher Kindergärten, Schulen und Betriebe bereits mit ökologisch auf städtischen oder regionalen Flächen erzeugten Lebensmitteln versorgt?

 

Welche Regelungen europäischer und nationaler Ebene sind zu beachten, wenn bei uns Spritzmittel auf städtischen Flächen ausgebracht wird?