Auszug - Anfragenbeantwortung i.S. Anfrage zur Vorlage 3465/17 - Verzicht auf Herbizide und Insektizide auf städtischen Flächen Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 15.01.2020 in der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses vom 03.03.2020, des Betriebsausschusses SRB vom 17.03.2020, des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung vom 17.03.2020, des Verwaltungsausschusses vom 24.03.2020 und des Rates der Stadt Salzgitter vom 24.03.2020

24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung
TOP: Ö 5.1.1
Gremium: Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 16.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 17:39 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3628/17-AW Anfragenbeantwortung i.S. Anfrage zur Vorlage 3465/17 - Verzicht auf Herbizide und Insektizide auf städtischen Flächen
Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 15.01.2020 in der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses vom 03.03.2020, des Betriebsausschusses SRB vom 17.03.2020, des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung vom 17.03.2020, des Verwaltungsausschusses vom 24.03.2020 und des Rates der Stadt Salzgitter vom 24.03.2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
 
Wortprotokoll

Die Anfrage der CDU-Ratsfraktion wird wie folgt beantwortet:

 

Frage:

Wie viele verschiedene Pächter landwirtschaftlicher Flächen hat die Stadt?

Antwort der Verwaltung:

Die Stadt hat landwirtschaftliche Flächen (Ackerland und Grünland) an 69 Personen verpachtet.

 

Frage:

Wie viele praktizierende Landwirte gibt es in Salzgitter?

Antwort der Verwaltung:

Das Ergebnis der zuletzt im Jahre 2016 durchgeführten Agrarstrukturerhebung des Landes Niedersachsen ergab eine Betriebsanzahl von 97.

Ab 01.03.2020 erfolgt eine Landwirtschaftszählung, welche grundlegende Merkmale der Agrarstruktur wie Bodennutzung, Viehbestand, Rechtsform, Eigentums- und Pachtverhältnisse der landwirtschaftlich genutzten Fläche, Pachtpreise, Bewässerung, Beschäftigtenstruktur und Erwerbscharakter (Haupt- oder Nebenerwerb) erfasst.  Die statistische Auswertung wird zum Ende des Jahres 2020 vorliegen.

Eine Betriebsprämie für landwirtschaftlich genutzte Flächen wurde nach Auskunft der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Außenstelle Braunschweig, im Jahre 2019 von insgesamt 101 Betrieben aus Salzgitter beantragt. Diese Zahl umfasst jedoch nicht ausschließlich praktizierende Landwirte sondern auch andere berechtigte Antragsteller z.B. Pferdezüchter oder Gartenbaubetriebe.

 

 

 

 

Frage:

 

Sind in Rede stehende Flächen auch an Landwirte außerhalb Salzgitters verpachtet? Falls ja, um welche Flächen mit welchen Größen handelt es sich?

Antwort der Verwaltung:

Landwirtschaftliche Flächen werden in folgendem Umfang an Landwirte außerhalb Salzgitters verpachtet:

  • 0,3770 ha in der Gemarkung Burgdorf an einen landwirtschaftlichen Betrieb aus Burgdorf
  • 1,5181 ha in der Gemarkung Drütte an einen landwirtschaftlichen Betrieb aus Wolfenbüttel
  • 0,7315 ha in der Gemarkung Engelnstedt an einen landwirtschafltichen Betrieb aus Lengede
  • 1,7712 ha in der Gemarkung Immendorf an einen landwirtschaftlichen Betrieb aus Wolfenbüttel
  • 3,8079 ha in der Gemarkung Thiede an einen landwirtschaftlichen Betrieb aus Braunschweig

 

Frage:

 

Auf welchen Betrieben im benachbarten Braunschweig, dem LK Wolfenbüttel, LK Peine und dem LK Goslar wird in welcher Größenordnung ökologische Landwirtschaft betrieben? Seit wann?

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe beläuft sich:

  • In Braunschweig auf   6 mit einer Wirtschaftsfläche von    511 ha
  • Im LK Wolfenbüttel auf 17 mit einer Wirtschaftsfläche von 1.816 ha
  • Im Landkreis Peine auf   7 mit einer Wirtschaftsfläche von     247 ha
  • Im Landkreis Goslar auf 16 mit einer Wirtschaftsfläche von 1.127 ha

 

Laut Auskunft der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Außenstelle Braunschweig, können aus Gründen des Datenschutzes keine Angaben zu den einzelnen Betrieben und zum Zeitpunkt ihrer Umstellung auf ökologische Landwirtschaft gemacht werden.

 

Frage:

 

In welchen Städten/Landkreisen in Niedersachsen werden die Kantinen örtlicher Kindergärten, Schulen und Betriebe bereits mit ökologisch auf städtischen oder regionalen Flächen erzeugten Lebensmitteln versorgt?

Antwort der Verwaltung:

 

Laut Auskunft des Niedersächsischen Landesamts für Statistik finden zu dieser Thematik keine statistischen Auswertungen statt, da für solche Erhebungen die gesetzliche Grundlage fehlt.

 

Es liegen lediglich folgende Informationen der Fachdienste Bildung /Schulverwaltung und Kinder, Jugend und Familie /Kindertagesstätten und Familienservice vor:

 

Bildung /Schulverwaltung:

 

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. Vernetzungsstelle Schulverpflegung Niedersachsen teilt hinsichtlich der Anfrage mit, dass keinerlei Daten dazu vorliegen, welche Schulen mit ökologisch auf städtischen oder regionalen Flächen erzeugten Lebensmitteln versorgt werden.

Eine Nachfrage bei den im Stadtgebiet vertretenen Caterern ergab, dass in Teilen regionale Produkte verwendet werden. Dies unterliegt aber mehreren Einschränkungen, wie z. B. der regionalen Verfügbarkeit, bzw. dem Bezug bei Großhändlern oder der Produktion in anderen Regionen. Es bestehen zudem Unterschiede zwischen den Caterern, bedingt durch Preispolitik und insgesamt produzierter Menge an Mittagessen.

Kinder, Jugend und Familie /Kindertagesstätten und Familienservice:

Die Kindertagesstätten im Stadtgebiet Salzgitter werden regelmäßig nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zertifiziert. Laut Leitfaden zum Audit sollen folgende Aspekte der nachhaltigen Ernährung beachtet werden:

 

- überwiegend pflanzlich

- bevorzugt gering verarbeitet

- ökologisch erzeugt

- regional und saisonal

- umweltverträglich verpackt

- fair gehandelt

 

Es obliegt dabei allerdings jeder Einrichtung selbst, welche Bereiche von Bedeutung sind, beziehungsweise welche Aspekte umgesetzt werden.

 

Ökologisch nachhaltig soll gehandelt werden, um die Umwelt möglichst wenig zu belasten. Durch folgende Aspekte werden Emissionen reduziert:

- Einsatz von Großküchengeräten

- Verwendung von Mehrportionengebinden

- Produkten aus ökologischer Landwirtschaft

- Bezug von Fisch aus bestanderhaltender Fischerei sowie Fleisch aus    artgerechter Tierhaltung

- Verwendung von Papierservietten aus recycelten Materialien

- Mehrwegverpackungen

- Vermeidung von Speiseresten

- Bereitstellung von unvermeidbaren Abfällen zur Energiegewinnung

Eine ökologische Erzeugung ist empfehlenswert, jedoch nicht automatisch durch die Zertifizierung der DGE vorliegend.

 

Frage:

Welche Regelungen europäischer und nationaler Ebene sind zu beachten, wenn bei uns Spitzmittel auf städtischen Flächen ausgebracht wird?

 

Antwort der Verwaltung:

Zu den rechtlichen Grundlagen auf europäischer und nationaler Ebene hat die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Außenstelle Hannover, folgende Auskunft erteilt:

 

EU:

        VERORDNUNG (EG) Nr. 1107/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (gilt direkt in allen Mitgliedsstaaten)

 

        RICHTLINIE 2009/128/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden

 

         VERORDNUNG (EG) Nr. 1185/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden

 

        RICHTLINIE 2009/127/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden

 

 

National:

         Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281)

       (Umsetzung der o. g. Richtlinie 2009/128/EG)

 

Dem Pflanzenschutzgesetz untergeordnete Verordnungen:

  • Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953)
  • Pflanzenschutz-Geräteverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953, 1962)
  • Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 10. November 1992 (BGBl. I S. 1887)
  • Bienenschutzverordnung vom 22. Juli 1992 (BGBl. I S. 1410)

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Beratungsergebnis: Der Betriebsausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.