Auszug - Antrag der FDP-Ratsfraktion i. S. Entwicklung eines neuen Industrie- und Gewerbegebietes

32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
TOP: Ö 6.1
Gremium: Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3485/17 Entwicklung eines neuen Industrie- und Gewerbegebietes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Ratsfraktion
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Böhmken stellt den Antrag vor.

 

Beschlussvorschlag:

1.)   Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung eines neuen Industrie - und Gewerbegebietes nordwestlich von Salzgitter-Thiede und nordöstlich von Salzgitter-Üfingen zu prüfen. Das Industrie- und Gewerbegebiet soll westlich an den Zweigkanal Salzgitter, südlich an die L 615 und östlich an die Stadtgrenze zu Braunschweig grenzen.

2.)   Bei der Prüfung/Entwicklung des neuen Industrie- und Gewerbegebietes sollen nachfolgende Punkte ausdrücklich mit berücksichtigt werden:

- das neue Industrie- und Gewerbegebiet soll möglichst Flächen umfassen, die im Eigentum der Stadt Salzgitter stehen.

- das Industrie- und Gewerbegebiet soll ökologisch innovativ gestaltet werden, z. B. die Versiegelung von Boden auf das Nötigste beschränken, Flachdächer bepflanzen, Herstellung von Grün- und Parkflächen usw.

- die Vergabe von Grundstücksflächen soll in Abhängigkeit von der Anzahl der Schaffung neuer Arbeitsplätze erfolgen

- ein Großteil der Flächen des neuen Industrie- und Gewerbegebietes soll für Betriebe vorbehalten bleiben, die im Bereich Wasserstofftechnologie, Batteriezellentechnologie und weiteren alternativen Antriebstechniken tätig sind, um bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen, ein Kompetenz- und Gründerzentrum für diese Art der Technologien zu ermöglichen

- Maßnahmen zur Lenkung des Verkehrs sollen abgestimmt sein mit dem Ziel, dass insbesondere die Lkw-Verkehrsbelastung in den umliegenden Ortschaften auszuschließen ist

3.)   Die Verwaltung soll erarbeiten, ob die Feststellungen in der Machbarkeitsstudie zum interkommunalen Gewerbegebiet Braunschweig - Salzgitter aus dem Mai 2018 bei der Entwicklung des neuen Industrie- und Gewerbegebietes unter Berücksichtigung der unter Ziffer 2.) aufgeführten Punkte zu weiteren Planungen herangezogen werden können.

Dabei soll die Verwaltung insbesondere prüfen, inwieweit die Feststellungen zur Wirtschaftlichkeit, die im Rahmen der Machbarkeitsstudie des interkommunalen Gewerbe - und Industriegebietes Braunschweig - Salzgitter getätigt wurden, aufgrund der kleineren Größe und der  unter Ziffer 2.) aufgeführten Punkte des nun zu planenden Industrie - und Gewerbegebietes Salzgitter weiter zu berücksichtigen sind.

4.)   Die Verwaltung wird weiter beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten einer Förderung durch das Land Niedersachsen und die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für etwaige Verkehrsmaßnahmen bestehen.

5.)   Die Verwaltung wird darum gebeten zu prüfen, welche Art und in welcher Höhe Förderungen zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur für die Schaffung des neuen Industrie- und Gewerbegebiets möglich sind.

 

 

Beratungsergebnis:
Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss mit 12 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme, den Antrag abzulehnen.