Auszug - Der Ortsrat der Ortschaft West gibt folgenden Vorschlag gem. § 94 Abs.3 NKomVG an den Rat der Stadt Salzgitter: Aufnahme der Finanzmittel für die Erneuerung der Reichenberger Straße in den Haushalt 2021

32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3584/17 Der Ortsrat der Ortschaft West gibt folgenden Vorschlag gem. § 94 Abs.3 NKomVG an den Rat der Stadt Salzgitter: Aufnahme der Finanzmittel für die Erneuerung der Reichenberger Straße in den Haushalt 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten Beteiligt:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen
    66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussvorschlag:

Der Anregung des Ortsrates der Ortschaft West wird aktuell nicht gefolgt.

Die Möglichkeit einer Einplanung von Haushaltsmitteln in Höhe von 2,6 Mio € für die Erneuerung der Reichenberger Straße zwischen der Ritter-Gebhardt-Straße und dem Kreisverkehrsplatz am Weddemweg muss in der Gesamtbetrachtung aller städtischen Bauaufgaben (Kindergärten, Schulen, Feuerwehrgerätehäuser, Straßen, Radwege etc.) erfolgen und bleibt den Haushaltsberatungen 2021 vorbehalten.

 

 

Beratungsergebnis:
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Vorlage zu beschließen.