Auszug - Anfragenbeantwortung i. S. "Verkehrssituation in Salder" Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 12.02.2020 im Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 05.05.2020 sowie im Stadtplanungs- und Bauausschuss am 13.05.2020

32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
TOP: Ö 7.2.1
Gremium: Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3709/17-AW Anfragenbeantwortung i. S. "Verkehrssituation in Salder"
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 12.02.2020 im Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 05.05.2020 sowie im Stadtplanungs- und Bauausschuss am 13.05.2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz Beteiligt:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung
    66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr
 
Wortprotokoll

Sachverhalt:

Nach dem Masterplan Mobilität gibt es in Salder auf allen Straßen 24.363 Kfz-Fahrten.

Die Anfrage der Ratsfraktion Die Linke wird wie folgt beantwortet:

Frage 1:

Welche Lärmbelastung  gibt es in den Straßen

  1. Mindener Str.,
  2. Gerichtsweg,
  3. Museumstr. ?

Wurde die Lärmbelastung gemessen oder berechnet?

Antwort der Verwaltung:

Aktuelle Messwerte liegen für die drei genannten Straßen nicht vor. Für den Gerichtsweg sind darüber hinaus auch keine Berechnungsergebnisse vorhanden.

Aus einem Gutachten zum Bebauungsplan Sal 23 „ehemalige Felswerke“ von 2013 werden für die Mindener Straße (Frage 1a) für das Bezugsjahr 2025 Emissionsschallpegel von 61,6 dB(A) am Tag und 52,9 dB(A) in der Nacht prognostiziert. Die Prognosewerte der Museumstraße (Frage 1c) liegen tagsüber bei 61,4 dB(A) und nachts bei 52,7 dB(A).

Frage 2:

Wie hoch müsste die Lärmbelastung nach § 45 StVO in Verbindung mit VwV-StVO zu § 45 Rn. 13 sein um Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote anordnen zu können?

Antwort der Verwaltung:

Bei der Mindener Straße handelt es sich um eine Kreisstraße (K 40), Träger der Straßenbaulast ist hier die Stadt Salzgitter; Gerichtsweg (L 636) und Museumstraße (L 472) sind Landesstraßen, Träger der Straßenbaulast ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Wolfenbüttel. Vor verkehrsbehördlichen Anordnungen ist immer das Benehmen mit dem Träger der Straßenbaulast herzustellen. Auf klassifizierten Straßen, wozu auch die Kreisstraßen zählen, hat das Interesse des fließenden Verkehrs besonderes Gewicht, weil diese Straßen ihre Aufgabe, dichten Verkehr auch über längere Entfernungen zügig zu ermöglichen und das übrige Straßennetz zu entlasten, nur erfüllen können, wenn möglichst wenig Verkehrsbeschränkungen vorhanden sind.

Verkehrsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen sind möglich, aber grundsätzlich gemäß § 45 Abs. 9 StVO nur dort, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Nach Ziffer 1.3 der Lärmschutzrichtlinie Straßenverkehr (Lärmschutz-RL-STV) ist vor Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und insbesondere das Erfordernis nach § 45 Abs. 9 StVO festzustellen. Gemäß Ziffer 2.1 dieser Richtlinie kommen straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen insbesondere in Betracht, wenn der vom Straßenverkehr herrührende Beurteilungspegel am Immissionsort den folgenden Richtwert überschreitet:

In Kern-, Dorf- und Mischgebieten

  • 72 dB(A) zwischen 06.00 und 22.00 Uhr (tags)
  • 62 dB(A) zwischen 22.00 und 06.00 Uhr (nachts)

Frage 3:

Welche anderen Maßnahmen können seitens der Verwaltung umgesetzt werden um eine Entlastung für die Anwohner von Salder herbeizuführen?

Antwort der Verwaltung:

Im Rahmen der weiteren Untersuchungen zur „Machbarkeitsstudie Ortsumgehung Salder“ wurde mit einer Simulation eines Planfalls „Nullplus“ für den Prognosehorizont 2030 untersucht, welche verkehrlichen Auswirkungen mit den nachfolgend genannten verkehrslenkenden Maßnahmen im bestehenden Verkehrsnetz erzielt werden können:                                                                                            

  • Knotenpunkt Museumstraße/Vor dem Dorfe: Wegfall des freien Rechtsabbiegers
  • Knotenpunkt Museumstraße/Mindener Straße: Wegfall des freien Rechtsabbiegers
  • Knotenpunkt Nord-Süd-Straße/Vor der Burg: Änderung der Signalisierung zuungunsten der Linksabbieger
  • Knotenpunkt Nord-Süd-Straße/L636: Änderung der Signalisierung zuungunsten der Linksabbieger

Eine in diesem Zuge durchgeführte Verkehrszählung ergab, dass der Quell- und Zielverkehr in der Museumstraße einen Anteil von 70,5 % am Gesamtverkehr aufwies, während der reine Durchgangsverkehr bei 29,5 % lag.

Nunmehr wurde betrachtet, wie sich die o.a. verkehrslenkenden Maßnahmen im Bestandsnetz auf die Verkehrsbelastungen auswirken würden. Dabei erfolgte eine Gegenüberstellung der Belastungsdifferenzen für den Planungsnullfall (ohne Maßnahmen) und den Planfall „Nullplus“ (mit verkehrslenkenden Maßnahmen). Die Betrachtung ergab, dass die Umsetzung der genannten Maßnahmen Entlastungen von

  • 300 Kraftfahrzeugen pro Tag auf der Museumstraße,
  • 200 Kfz/Tag auf der L 472 zwischen Salder und Gebhardshagen sowie
  • 400 Kfz/Tag auf der Straße „Vor dem Dorfe“

erzielen kann. Auf der Mindener Straße ergibt sich eine Mehrbelastung von 100 Kfz/Tag.

Im Ergebnis zeigt sich, dass die verkehrlichen Wirkungen auf den Lkw-Verkehr nur gering (< 5%) sind und insofern unterhalb der Darstellungsmöglichkeit liegen. Die Rechenergebnisse passen somit zu den aktuellen Ergebnissen der Verkehrsanalyse in der Museumstraße, wo überwiegend Quell- und Zielverkehr der Gewerbebetriebe ermittelt wurde.

 

Von der Verwaltung wird folgende Korrektur der Antwort auf die 2. Frage verlesen (Änderungen in Fettdruck):

Bei der Mindener Straße handelt es sich um eine Kreisstraße (K 40), Träger der Straßenbaulast ist hier die Stadt Salzgitter. Für die Ortsdurchfahrten Gerichtsweg (L 636) und Museumstraße (L 472) im Zuge von Landesstraßen ist gemäß § 43 Abs. 2 Niedersächsisches Straßengesetz ebenfalls die Stadt Salzgitter Träger der Straßenbaulast. Vor verkehrsbehördlichen Anordnungen ist das Benehmen mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr herzustellen. Auf klassifizierten Straßen, …

Der Ausschuss nimmt die Beantwortung anschließend zur Kenntnis.