Auszug - Richtlinie zur Vergabe und Verwendung von Ortsratsmitteln

20.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 18:59 Anlass: Sitzung
Raum: Vereinsheim MTV Immendorf
Ort: SZ-Immendorf
3850/17 Richtlinie zur Vergabe und Verwendung von Ortsratsmitteln
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschlussvorschlag:

 

Aufgrund der durch die aktuelle Corona-Pandemielage bedingten Ausnahmesituation erfolgt diese Beschlussfassung gemäß § 89 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) als Eilentscheidung durch den Verwaltungsausschuss, da ein dringender Fall vorliegt, in dem die vorherige Entscheidung des Rates nicht eingeholt werden kann.

 

Im Übrigen hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner öffentlichen Sitzung am 24.03.2020 einstimmig beschlossen,

 

  1. während der COVID-19-Pandemie, längstens bis zum 30.09.2020, nicht mehr zu einer Sitzung zusammenzukommen und

 

  1. dass wichtige, konkret bestimmte und dringende Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches ab sofort durch eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses nach § 89 Satz 1 NKomVG geregelt werden.

 

Demgemäß unterbreitet die Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag zur Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss gemäß § 89 Satz 1 NKomVG i.V.m. Nr. 1. des Ratsbeschlusses vom 24.03.2020 (BV Nr. 3817/17 vom 20.03.2020):

 

  1. Die in der Anlage 1 beigefügte Neufassung über die Richtlinie zur Vergabe und Verwendung von Ortsratsmitteln für das Antragsjahr 2020 wird beschlossen und ersetzt die vom Rat der Stadt Salzgitter am 17.12.2014 beschlossene Richtlinie.

Die in der Anlage 2 beigefügte Neufassung über die Richtlinie zur Vergabe und Verwendung von Ortsratsmitteln für die zukünftigen Antragsjahre ab 2021 wird beschlossen und ersetzt die unter Ziffer 1. beschlossene Richtlinie.     

 

 Der Ortsrat nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis.