Auszug - Anfragenbeantwortung i. S. Neue Regelungen in der Straßenverkehrsordnung Anfrage der FDP-Ratsfaktion vom 28.05.2020 in der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses vom 10.06.2020, des Verwaltungsausschusses vom 17.06.2020, des Rates der Stadt Salzgitter vom 17.06.2020 und des Ausschusses für Feuerwehr und öffentliche Ordnung vom 07.07.2020

32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
TOP: Ö 7.4.1
Gremium: Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3940/17-AW Anfragenbeantwortung i. S. Neue Regelungen in der Straßenverkehrsordnung
Anfrage der FDP-Ratsfaktion vom 28.05.2020 in der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses vom 10.06.2020, des Verwaltungsausschusses vom 17.06.2020, des Rates der Stadt Salzgitter vom 17.06.2020 und des Ausschusses für Feuerwehr und öffentliche Ordnung vom 07.07.2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
  Bezüglich:
3940/17
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr Beteiligt:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung
 
Wortprotokoll

Einleitung Anfrage:

Die Straßenverkehrsordnung ist mit Wirkung vom 28.04.2020 unter anderem dahingehend geändert worden, dass der Mindestüberholabstand für das Überholen von zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugführenden durch Kraftfahrzeuge auf 1,5 m innerorts und auf 2 m außerorts festgeschrieben wird. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Ratsfraktion um die Beantwortung folgender Fragen.“

Einleitung Antwort der Verwaltung:

Der Tatbestand, dass beim Überholen von Radfahrern ein Sicherheitsabstand einzuhalten ist, ist nicht neu. Bislang schrieb die StVO allerdings lediglich einen „ausreichenden Sicherheitsabstand“ vor. In der Praxis hat sich gezeigt, dass dieser Abstand häufig nicht eingehalten, sondern unterschritten wird. Dies führt zu einer Gefährdung des Radverkehrs. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurde der Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden, Fußgängern und Nutzern von E-Scootern in der Novelle der StVO vom 28.04.2020 auf ein festes Maß (1,5 m innerorts und 2,0 m außerorts) festgeschrieben. Gleichzeitig gibt es ein neues Verkehrszeichen „Überholverbot von Zweirädern“, das an Engstellen angeordnet werden kann. Autofahrer dürfen also - wie bisher auch - Radfahrer unter Beachtung des Mindestüberholabstandes, wenn es der Gegenverkehr ermöglicht und das Überholen erlaubt ist, überholen.

Frage 1:

Auf wie vielen Straßen in Salzgitter können diese Abstände nicht eingehalten werden?

Antwort der Verwaltung:

Auf allen Straßen, deren Fahrbahnbreite weniger als 5 m beträgt können die Abstände nicht eingehalten werden.

Der erforderliche Platzbedarf zum Überholen von mindestens 5 m (Lichtraumprofil Kraftfahrzeug + Mindestüberholabstand + Lichtraumprofil Radfahrer) ist jedoch auf den öffentlichen Straßen gegeben. Die Fahrbahnbreiten betragen im Allgemeinen mehr als 5 m. In den wenigen Einzelfällen, in denen diese Fahrbahnbreite unterschritten wird, muss der Fahrzeugführer hinter dem Radfahrer bleiben.

Frage 2:

Ist es angedacht, die betroffenen Straßen entsprechend  den neuen Vorgaben der StVO zu gestalten (Straßenerweiterung/-verbreiterung, Verbotsschilder)?

Antwort der Verwaltung:

Nein; bauliche Maßnahmen aufgrund der Änderung der StVO sind nicht vorgesehen.

Frage 3:

Wenn ja, wie ist der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen?

Antwort der Verwaltung:

Entfällt.

Frage 4:

Müssen für eventuelle Straßenverbreiterungen gegebenenfalls Grundstücke erworben werden? 

Antwort der Verwaltung:

Nein; es sind keine Verbreiterungen geplant.

Die Verwaltung beabsichtigt, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer in Abhängigkeit von der Finanzlage der Stadt geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählt auch die bauliche Anlage von Radwegen außerorts – dort, wo es verkehrlich erforderlich ist. Darüber hinaus werden die neuen Regelungen der StVO bei der Planung und Ausgestaltung von Radverkehrsanlagen innerorts berücksichtigt (Breite von Schutz- bzw. Radfahrstreifen).

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.