Auszug - Fortsetzung der Haushaltsplanberatungen

42. Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses -Haushaltsplanberatungen-
TOP: Ö 3
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.02.2004 Status: öffentlich
Zeit: 15:03 - 17:18 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Wortprotokoll

Wortbeitrag:

Wortbeitrag:

 

Im Verlauf der Haushaltsplanberatungen ergeben sich folgende Fragen und Anmerkungen:

 

allgemein:      Herr Schneider beauftragt alle Ämter, noch mal ihre zu bewirtschaftenden

Ansätze auf Aktualität zu überprüfen. Der Finanzausschuss wünscht den

aktuellsten Stand, damit es nicht zu Irritationen kommt.

 

 

Stadtamt 62 -Vermessungs- und Liegenschaftsamt-

 

5610.93500 -Eisaufbereitungsmaschine-

 

Ø      Herr Stratmann fragt, ob statt eines Kaufs der Eisaufbereitungsmaschine nicht ein
Leasingverfahren günstiger wäre. Auch Herr Stadtkämmerer Grunwald regt ein Controllingverfahren an.

 

Herr Hammerl, StA 50, berichtet über das Projekt "Pro-Aktiv-Center" (PACe) und erläutert, warum der Ansatz in Höhe von 5.000 € auf Hst. 4521.94100 -Jugendsozialarbeit RAN Netzanbindung Marienbruchstr.- benötigt wird. In der Beschlussvorlage über die Einrichtung des Pro-Aktiv-Centers wurde seitens des StA 50 versäumt, diesen Ansatz aufzuführen. Die gesamten Mittel werden aber umgehend benötigt, da der Beginn des Projektes unmittelbar bevorsteht.

 

Die SPD-Fraktionsmitglieder beraten noch einmal über den Sachverhalt und geben am Ende der Finanzausschusssitzung ihre Entscheidung bekannt:

Herr Schneider kritisiert ausdrücklich die Vorgehensweise der Verwaltung und möchte dieses auch so im Protokoll stehen wissen. Die beantragten Mittel i.H.v. 5.000 € werden aber dennoch zur Bewirtschaftung freigegeben.

 

 

Referat 1.01 -Sachgebiet Beteiligungsmanagement-

 

8400.65500 -Gutachten-

 

Ø      Dieser Ansatz kann nach Meinung der Verwaltung von 13.000 € auf 0 € gestrichen werden.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


8170. 33100 -Rückzahlung gestundeter Kaufpreis VVS-

Ø      Wie muss dieser Ansatz verstanden werden?

-          Welcher Kaufpreis wird hier gestundet?

Die Verwaltung sagt schriftliche Beantwortung zu.



8170.33110 -Erlös aus teilweiser Veräußerung der WEVG-

Ø      Frau Rodermund fragt nach, welche Grundlage der Berechnung zugrunde liegt?

-          Ist der Einnahmeansatz in Höhe von 4.970.000 € gerechtfertigt?

Die Verwaltung sagt schriftliche Beantwortung zu.

 

 

8400.34000 -Verkaufserlös-

 

Ø      Herr Stratmann fragt nach, warum als Ansatz gerade 1.000 € gewählt wurden.

-          Ist der Erinnerungsposten zufällig gewählt worden?

 

 

0270.65500 -Gutachten-

 

Ø      Für das Gutachten Klinikum werden 300.000 € eingestellt

-          Wie setzt sich dieser Betrag zusammen?

 

Die Verwaltung sagt schriftliche Beantwortung zu.

 

 

Stadtamt 66 -Tiefbauamt-

 

6300.51012 -Straßenunterhaltung in kleineren Ortschaften-

 

Ø      Der Finanzausschuss möchte, dass ein Ansatz in 2004 bewirtschaftet wird. Der Ansatz soll 100.000 € betragen. Auf eine Einzeldarstellung der Maßnahmen soll zur schnelleren Aufgabenausführung verzichtet werden. Als Deckung für diesen Betrag sind Straßenunterhaltungsmitel aus dem Haushaltsunterabschnitt 6300. In 2005 soll eine Haushaltsstelle für die gesamte Straßenunterhaltung eingerichtet werden, da die neu eingeführte Straßendatenbank eine größere Übersichtlichkeit verspricht.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


7000.65550 -Gutachten-

Ø      Der Ansatz in Höhe von 20.000 € muss aus Sicht der Verwaltung bestehen bleiben, zur anwaltlichen und steuerrechtlichen Begleitung in den Verhandlungen mit der ASG in den Verhandlungen zur Bildung des Festpreises 2005.


7910.51090 -Unterhaltung von Gleisanschlüssen-


Ø      Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterhaltung der Gleisanlagen einzustellen und vorher folgende Fragen zu klären:

a)     Sind die anliegenden Firmen bereit, die Gleise zu übernehmen und diese dann zu unterhalten?

b)     Was kostet ein möglicher Abbau der Gleise?

Die betreffenden Firmen werden nach Auskunft des Tiefbauamtes bereits angeschrieben.


6300.34705, 34706, 34707, 34708 und 34709 -Kostenanteile der ASG für nachfolgende Maßnahmen-

Ø      Die Verwaltung beantragt, die Ansätze auf 0 € zu setzten, da mit keinen Einnahmen gerechnet wird.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!

 

6300.95023 -SZ-Bad, An der Beeke (Kanalfolgemaßnahmen)-

Ø      Die Verwaltung beantragt, 61.000 € einzustellen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6300.95015 -SZ-Bad, Breite Straße (Kanalfolgemaßnahmen)-

Ø      Die Verwaltung beantragt, den Kw-Ansatz in Höhe von 135.000 € zu streichen und als Verpflichtungsermächtigung einzustellen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6300.95016 -SZ-Bad, Elbestraße (Kanalfolgemaßnahmen)-

Ø      Die Verwaltung beantragt, den Kw-Ansatz in Höhe von 295.700 € zu streichen und als Verpflichtungsermächtigung einzustellen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6300.95017 -SZ-Bad, Emsstraße (Kanalfolgemaßnahmen)-

Ø      Die Verwaltung beantragt, den Kw-Ansatz in Höhe von 176.000 € zu streichen und als Verpflichtungsermächtigung einzustellen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!



6300.95018 -SZ-Bad, Mozartstraße (Kanalfolgemaßnahmen)-

Ø      Die Verwaltung beantragt, den Kw-Ansatz in Höhe von 99.000 € zu streichen und als Verpflichtungsermächtigung einzustellen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6300.95019 -SZ-Bad, Richard-Strauß-Straße (Kanalfolgemaßnahmen)-

Ø      Die Verwaltung beantragt, den Kw-Ansatz in Höhe von 101.200 € zu streichen und als Verpflichtungsermächtigung einzustellen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6300.95223 -Lebenstedt, Berliner Straße, Neissestraße bis Pestalozzistraße-

Ø      Die Verwaltung beantragt, 570.000 € einzustellen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6300.95284 -Ringelheim, Lange Äcker-

Ø      Die Verwaltung beantragt, 12.000 € einzustellen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6500.36150 -Zuweisung nach GVFG für Bad, Hinter dem Salze-

Ø      Die Verwaltung beantragt, in der Einnahme 12.000 € einzustellen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6500.36160 -Zuweisung nach GVFG für Nord.Süd-Str. 1. BA (Hillenholz)

Ø      Die Verwaltung beantragt, den Ansatz in der Einnahme von 800.000 € auf 700.000 € zu reduzieren.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!

 

6500.95031 -Beddingen, Sanierung K 39 (Cyanidbelastung)

Ø      Die eingestellten Mittel sollen durch den Verwaltungsausschuss freigegeben werden.

Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6500.95078 -Bad, Hinter dem Salze-

Ø      Die Verwaltung beantragt, 20.000 € plus einen Betrag in noch unbekannter Höhe als Verpflichtungsermächtigung einzustellen. Der VE-Betrag wird von der Verwaltung noch bekannt gegeben.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6600.95050 -Beinum, Zollhausstr. 1. BA-

Ø      Die Verwaltung beantragt, 12.000 € einzustellen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6650.95050 -Gebhardshagen, Nebenanlagen Vor der Burg/ OA Gebhardshagen
(OR-W)-


Ø      Die Verwaltung beantragt, 99.000 € einzustellen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6650.95086 -Ohlendorf, westlich OE L 512 (Ablösebetrag)

Ø      Die Verwaltung erklärt, dass der eingestellte Betrag in Höhe von 7.000 € gestrichen werden kann, da dieser Betrag aus Versehen doppelt eingestellt wurde.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6700.95520 - Ohlendorf, westlich OE L 512-

Ø      Die Verwaltung erklärt, dass der eingestellte Betrag in Höhe von 3.000 € gestrichen werden kann, da dieser Betrag aus Versehen doppelt eingestellt wurde.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6700.95533 -SZ-Bad, Elbestraße (Kanalfolge)

Ø      Die Verwaltung erklärt, dass der Ansatz von 4.300 € auf 0 € gestrichen werden kann, da die Maßnahme ins Jahr 2005 verschoben wird. Die Verwaltung bittet, dafür eine Verpflichtungsermächtigung in den Entwurf einzustellen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6700.95334 -SZ-Bad, Richard-Strauß-Straße (Kanalfolge)

Ø      Die Verwaltung erklärt, dass der Ansatz von 3.800 € auf 0 € gestrichen werden kann, da die Maßnahme ins Jahr 2005 verschoben wird. Die Verwaltung bittet, dafür eine Verpflichtungsermächtigung in den Entwurf einzustellen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


7000.95213 -Lich 21 (West)-

Ø      Die Verwaltung erklärt, dass der Ansatz von 449.000 € auf 0 € gestrichen werden kann.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


7000.95541 -SZ-Bad, Haverlahstraße/Bahngelände-

Ø      Die Verwaltung erklärt, dass der Ansatz von 90.000 € auf 0 € gestrichen werden kann, da die Maßnahme ins Jahr 2005 verschoben wird.

Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


7710.94033 -Thiede, Lagerfläche-

Ø      Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass der Ansatz von 55.000 € auf 40.000 € gestrichen werden kann, wenn der beantragte Haushaltsausgaberest gebildet wird.

Aufnahme in die erste Veränderungsliste!

Nachfolgende Veränderungen aus dem Bereich des StA 66 wurden der Stadtkämmerei gemeldet, die jedoch irrtümlich im Finanzausschuss nicht vorgetragen wurden:

6300.95819 -Lich 21 (West), RW-Anteil-

Ø      Die Verwaltung erklärt, dass der Kw-Ansatz von 150.000 € auf 0 € gestrichen werden kann.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


6300.95827 -Rhg 18, westl. Lange Äcker, RW-Anteil

Ø      Die Verwaltung beantragt, die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 312.000 € zu streichen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


7000.95504 - Rhg 18, westl. Lange Äcker-

Ø      Die Verwaltung beantragt, die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 312.000 € zu streichen.
Aufnahme in die erste Veränderungsliste!



6300.95867 - SZ-Bad, Haverlahstraße/Bahngelände, Anteil RW-Kanal-

Ø      Die Verwaltung erklärt, dass der Ansatz von 90.000 € auf 0 € gestrichen werden kann, da die Maßnahme ins Jahr 2005 verschoben wird.

Aufnahme in die erste Veränderungsliste!


Abschließend teilt Herr Stadtkämmerer Grunwald mit, dass bei der Gewerbesteuer eine Vorauszahlung von einem Salzgitteraner Großbetrieb erwartet wird. Für 2003 wird die Zahlung 2,9 Mio. € betragen und in 2004 wird die Vorauszahlung um 1,6 Mio. € erhöht. Insgesamt werden also 4,5 Mio. € zusätzlich erwartet, so dass der Ansatz bei der Haushaltsstelle 9000.00300 auf 25 Mio. € belassen werden kann.

 

 

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Rodermund schließt die Sitzung um 17:18 Uhr.