Auszug - Nutzungsgebühr für öffentliche Wege

19.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 03.03.2004 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:53 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3887/14 Nutzungsgebühr für öffentliche Wege
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

 

Sachverhalt.

 

Müssen für die Nutzung von öffentlichen Plätzen, Wegen und Straßen im Rahmen von Veranstaltungen Nutzungsentgelte entrichtet werden?

 

Wenn ja, gilt dies auch für nicht gewerbliche Nutzung z.B. für Straßenfeste der Anwohner oder bei Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden?

 

Seit wann ist dies so?

 

In welcher Höhe ist dieses Nutzungsentgelt zu entrichten?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Sobald eine öffentliche Straße, Platz ect. über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird, spricht man von einer Sondernutzung. Diese Sondernutzung bedarf der Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast ( s. auch § 18 Nieders. Straßengesetz). Bei der Stadt Salzgitter wird dies durch das Tiefbauamt wahrgenommen. Für diese Sondernutzung werden dann durch die Gemeinde Gebühren erhoben ( § 21 Nieders. Straßengesetz). Die Stadt Salzgitter hat aufgrund dieser Ermächtigung eine Sondernutzungssatzung sowie eine Sondernutzungsgebührensatzung erlassen.

 

Antwort zu Frage 1:

Es ist unabhängig davon, ob es sich um gewerbliche oder nicht gewerbliche Veranstaltungen handelt. Grundlage für die Erhebung der Gebühren ist immer die über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung der Straße.

 

Antwort zu Frage 2:

Seit dem 13.01.1972

 

Antwort zu Frage 3:

Die Gebühr richtet sich nach der in Anspruch genommenen Fläche und der art der Nutzung. Als Minimum wird für das Aufstellen von Ständen bei Volksfesten eine Gebühr von 0,77€/ qm /täglich genutzte Fläche erhoben. Politische Parteien und Veranstalter deren Erlös bei Straßenfesten einem gemeinnützigen Zweck zugute kommt sind gem. Tarifstelle 6a zur Sondernutzungsgebührensatzung von der Zahlung dieser Gebühr ausgenommen.

 

Antwort zu Frage 4:

Die Verwaltung arbeitet zur Zeit an einer Aktualisierung der Sondernutzungssatzung sowie der Prüfung einer Gebührenanpassung.

 

OM Renate Poetsch bittet, sie aktualisierte Sondernutzungssatzung zur gegebenen Zeit dem Ortsrat zuzuleiten.