Auszug - Städtische Straßenbeleuchtung hier: Einsparungsvorschläge

13. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost
TOP: Ö 2.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 06.05.2004 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:51 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftsraum Salzgitter-Barum
Ort:
3753/14 Städtische Straßenbeleuchtung
hier: Einsparungsvorschläge
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtungszeiten in den kleineren Stadtteilen und sonstigen aufgeführten Gebieten (siehe Begründung zu diesem Beschluss) zu reduzieren.

 

2.      Dem Verwaltungsausschuss ist nach Ablauf von 12 Monaten ein Erfahrungsbericht über die getroffenen Energieeinsparmaßnahmen vorzulegen.

 

Beratungsergebnis:

 

Herr Hempel erläutert die Vorlage eingehend und schlägt auf Grund der Beratungen in den anderen Ortsräten eine Abschaltung der Straßenlaternen jeweils in der von 02:00 bis 04:30 Uhr vor.

OM Werner plädiert für eine frühere Abschaltung (24:00 Uhr), die aber bereits um 04:00 Uhr enden sollte, da dann bereits die Austrägerinnen und Austräger der Zeitung in den Stadtteilen unterwegs seien.

Nach eingehender Diskussion trägt OM Garn folgende Änderungsanträge der SPD-Ortsratsfraktion vor:

 

1. Die SPD-Ortsratsfraktion bittet den Ortsrat um Beschluss des folgenden Änderungsantrages zu Nr. 1 des Beschlussvorschlages:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtungszeiten nicht nur in den kleinen Stadtteilen sondern auch in den Wohngebieten der größeren Stadtteile im gleichen Umfang zu reduzieren.

 

Begründung:

 

Eine einseitige Benachteiligung der kleineren Stadtteile ist nicht hinnehmbar. Wenn es den Einwohnern in den kleineren Ortsteilen zugemutet werden kann, auf die Straßenbeleuchtung nachts auf Grund der geplanten Abschaltung zu verzichten, muss dieses auch in den Wohngebieten der größeren Stadtteile möglich sein.

 

Die Einwohner in den kleineren Stadtteilen tragen im gleichen Umfang wie die Einwohner in den größeren Stadtteilen durch die Zahlung der Steuern und sonstigen Abgaben zur Finanzierung des städtischen Haushaltes bei. Ein Sonderbeitrag der kleineren Stadtteile zu den geplanten Einsparungen ist deshalb nicht zu vertreten.

 

Eine Gleichbehandlung aller Stadtteile hat außerdem den wünschenswerten Effekt einer Erhöhung des zu erwartenden Einsparpotentials auf mehr als das Doppelte.

 

 

2. Die SPD-Ortsratsfraktion bittet den Ortsrat um Beschluss des folgenden Änderungsantrages zur Ergänzung des Beschlussvorschlages:

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, auch in den Wohngebieten sowie an den beleuchteten Verbindungswegen und nicht nur auf Durchgangsstraßen die Straßenbeleuchtungskosten durch eine sukzessive Nachrüstung der Laternen mit einer Dimmung zu senken und auch insoweit dem Verwaltungsausschuss nach Ablauf von 12 Monaten einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

 

Begründung:

 

Nach der Antwort des Tiefbauamts auf die Anfrage des Ortsrates Südost (Vorlage 2771/14) wird dieses zu einer Einsparung von 25 % führende Verfahren auf Hauptstraßen in Salzgitter seit 1995 angewendet. Es ist deshalb im Hinblick auf die Wohnqualität anzustreben, die Einsparungen durch eine Dimmung und nicht durch eine Totalabschaltung der nachts ohnehin nur jeder zweiten brennenden Laterne in den Wohngebieten zu erzielen. Die entstehenden Kosten für den Einbau der Dimmung werden sich nach den Veröffentlichungen der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel bereits im ersten Jahr amortisieren.

 

 

Herr Hempel erklärt hierzu, dass sich die Kosten frühestens nach 5 Jahren amortisiert haben werden.

Der Antrag wird daraufhin von OM Garn zurückgezogen.

 

Anschließend beschließt der Ortsrat den 1. Änderungsantrag einstimmig bei 1 Enthaltung.

 

Anschließend empfiehlt der Ortsrat mit 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.