Auszug - Sicherheit auf dem Tankstellengelände an der Kanalstraße in SZ-Hallendorf

16. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost
TOP: Ö 10.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 06.05.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Drütte
Ort: SZ-Drütte
4204/14 Sicherheit auf dem Tankstellengelände an der Kanalstraße in SZ-Hallendorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Inhalt der Anfrage:

 

 

Inhalt der Anfrage:

 

Sicherheit auf dem Tankstellengelände an der

Kanalstraße in SZ-Hallendorf

 

 

Seit mehreren Monaten ist die Tankstelle an der Kanalstraße in SZ-Hallendorf offenbar nicht mehr in Betrieb. Das Gelände macht einen ungesicherten Eindruck und ist von allen Seiten zugänglich. Ein Lagerschuppen ist offen und mit Restmaterial gefüllt.

 

1.      Wie weit ist der Stadtverwaltung dieser Zustand bekannt?

2.      Wann hat die Verwaltung zum letzten Mal kontrolliert, ob von dem ungesicherten Tankstellengelände eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht?

3.      Ist sichergestellt, ob die Erdtanks geleert sind oder ob durch Manipulation fremder Leute an den Tankanlagen eine Gefährdung der umliegenden Häuser ausgehen kann?

 

Antwort der Verwaltung:

 

1.      Wie weit ist der Stadtverwaltung dieser Zustand bekannt?

Der Verwaltung ist seit Februar 2004 bekannt, dass die Tankstelle zurzeit nicht betrieben wird. Darauf hin fanden mit dem Grundstückseigentümer mehrere Gespräche statt, zuletzt am 19.04.2004 und am 30.04.2004. Nach Aussage des Grundstückseigentümers sind inzwischen alle Gebäudeteile verschlossen. Die Tankstelle soll nach Modernisierung der Gebäude weiter betrieben werden. Ein entsprechender Bauantrag wurde bereits gestellt.

 

2.      Wann hat die Verwaltung zum letzten Mal kontrolliert, ob von dem ungesicherten Tankstellengelände eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht?

Die tanktechnischen Einrichtungen werden regelmässig durch zugelassene Sachverständige geprüft. Die Verwaltung kontrolliert, ob die erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden und veranlasst, dass festgestellte Mängel an den Anlagen durch den Betreiber beseitigt werden. Regelmäßige Überprüfungen auf dem Gelände der Tankstelle durch die Verwaltung finden nicht statt.

 

3.      Ist sichergestellt, ob die Erdtanks geleert sind oder ob durch Manipulation fremder Leute an den Tankanlagen eine Gefährdung der umliegenden Häuser ausgehen kann?

Die Erdtanks sind zurzeit nicht befüllt, Die Pumpen der Zapfsysteme sind nicht in Betrieb. Somit sind alle Maßnahmen zur Verhinderung von Gefahren getroffen.