Inhalt der Anfrage:
Sicherheit auf dem
Tankstellengelände an der
Kanalstraße in
SZ-Hallendorf
Seit
mehreren Monaten ist die Tankstelle an der Kanalstraße in SZ-Hallendorf
offenbar nicht mehr in Betrieb. Das Gelände macht einen ungesicherten Eindruck
und ist von allen Seiten zugänglich. Ein Lagerschuppen ist offen und mit
Restmaterial gefüllt.
1. Wie weit ist der Stadtverwaltung
dieser Zustand bekannt?
2. Wann hat die Verwaltung zum letzten
Mal kontrolliert, ob von dem ungesicherten Tankstellengelände eine Gefahr für
die Bevölkerung ausgeht?
3. Ist sichergestellt, ob die Erdtanks
geleert sind oder ob durch Manipulation fremder Leute an den Tankanlagen eine
Gefährdung der umliegenden Häuser ausgehen kann?
Antwort der Verwaltung:
1. Wie weit ist der Stadtverwaltung
dieser Zustand bekannt?
Der Verwaltung ist seit
Februar 2004 bekannt, dass die Tankstelle zurzeit nicht betrieben wird. Darauf
hin fanden mit dem Grundstückseigentümer mehrere Gespräche statt, zuletzt am
19.04.2004 und am 30.04.2004. Nach Aussage des Grundstückseigentümers sind
inzwischen alle Gebäudeteile verschlossen. Die Tankstelle soll nach
Modernisierung der Gebäude weiter betrieben werden. Ein entsprechender
Bauantrag wurde bereits gestellt.
2.
Wann hat die Verwaltung zum letzten Mal kontrolliert, ob von dem
ungesicherten Tankstellengelände eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht?
Die tanktechnischen Einrichtungen werden regelmässig durch
zugelassene Sachverständige geprüft. Die Verwaltung kontrolliert, ob die
erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden und veranlasst, dass festgestellte
Mängel an den Anlagen durch den Betreiber beseitigt werden. Regelmäßige
Überprüfungen auf dem Gelände der Tankstelle durch die Verwaltung finden nicht
statt.
3.
Ist
sichergestellt, ob die Erdtanks geleert sind oder ob durch Manipulation fremder
Leute an den Tankanlagen eine Gefährdung der umliegenden Häuser ausgehen kann?
Die Erdtanks sind zurzeit nicht befüllt, Die Pumpen der
Zapfsysteme sind nicht in Betrieb. Somit sind alle Maßnahmen zur Verhinderung
von Gefahren getroffen.