Auszug - Schmutz- und Staubentwicklung im Gewerbegebiet Peiner Straße in Salzgitter- Engelnstedt

23.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 07.07.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4298/14 Schmutz- und Staubentwicklung im Gewerbegebiet Peiner Straße in Salzgitter- Engelnstedt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
 
Beschluss

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Inhaber einer Kfz- Werkstatt an der Gustav- Hagemann- Straße in Salzgitter- Engelnstedt ist an mich herangetreten.

Er beklagt sich über folgendes:

 

Direkt hinter seinem Gelände hat sich vor ca. 2 Jahren ein Bauunternehmen niedergelassen, das sein Grundstück als Lagerplatz sowie Umschlagplatz von Baustoffen benutzt.

Durch das Beladen von Sand, Schotter oder weitern Baustoffen kommt es immer wieder zu starker Staubentwicklung. Durch die ungünstige Windrichtung befällt dieser Staub regelmäßig die Fahrzeuge der Kunden.

Das Fenster des Aufenthaltsraumes der Mitarbeiter kann nicht mehr geöffnet werden.

Kunden haben sich bereits wegen der Verschmutzung ,besonders bei offenen Fahrzeugen, beschwert.

Bei Regenwetter ist auf der Fahrbahndecke von der Stichstraße auf die Gustav- Hagemann- Straße führend, starke Schlamm- und Sandverschmutzung zu beobachten.

Kundenfahrzeuge werden auch hier durch das Befahren stark verschmutzt.

Zugleich läuft bei länger anhaltendem Regen der vorgenannte Schlamm in die Kanalisation.

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Hat man bei dem Verkauf des Gewerbegrundstücks an das Bauunternehmen

bereits Kenntnis gehabt, dass dort nicht gebaut wird und dieses Grundstück

nur als Materiallagerplatz verwendet wird?

 

  1. Gibt es Auflagen gem. der Staub- und Schmutzentwicklung?

 

  1. Welche Maßnahmen können eingeleitet werden, um die starken Belästigungen für die Kfz- Werkstatt einzuschränken und eventuelle Schadensersatzansprüche gegenüber der Baufirma abzuwenden?

 

Die Anfrage wird von der WIS wie folgt beantwortet:

1.      Bei der Veräußerung des Grundstücks an das Bauunternehmen bestand

eine Planung, die vorsah, auf dem Grundstück Betriebsgebäude sowie Lagerflächen für Material und Gerät zu errichten. Die anschließende bauliche Nutzung des Grundstücks entspricht der erteilten Baugenehmigung durch die Stadt Salzgitter.

 

2.      Die in Rede stehenden Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes, der oder Gewerbegebiet ( GE) festsetzt. Insoweit gibt es keine speziellen Auflagen zur Staub- und Schmutzentwicklung. Allgemein gilt jedoch auch hier das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und im Einzelfall kann gegen außergewöhnliche Belästigungen eingeschritten werden.

3.      Es sind bereits Maßnahmen eingeleitet worden, um die Belästigungen für die Kfz- Werkstatt einzuschränken. Die Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH(WIS) hat den Sachverhalt mit dem Bauunternehmen besprochen. Dabei wurde erklärt, dass die Lager- und Umschlagflächen für Baumaterial zukünftig auf die kürzlich hinzuerworbene Erweiterungsfläche verlagert werden. Diese Erweiterungsfläche wird derzeit für eine Inbetriebnahme vorbereitet Das bedeutet, dass nach Abschluss dieser Maßnahme auch die dadurch bedingte Verschmutzung der Straße wegfällt.

 

Auch der von der WIS hinzugezogene Mitarbeiter des Umweltamtes der Stadt Salzgitter hat mit dem Bauunternehmer gesprochen und ihn über die immissionsrechtliche Situation informiert.

 

Der Ortsrat nimmt die Antwort zur Kenntnis.