Auszug - Parken auf der Kattowitzer Straße

23.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 6.3
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Mi, 07.07.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4377/14 Parken auf der Kattowitzer Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
 
Beschluss

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Anwohner der südlichen Kattowitzer Straße haben sich beklagt, dass die Straße (Richtung Innenstadt) gerade an Wochenenden und abends als Parkplatz für LKWs benutzt wird. Dies führt zu einer erheblichen Verengung der Fahrbahn, dadurch soll es schon häufiger zu gefährlichen Situationen gekommen sein. Das gleiche ist auch auf der Neißestraße, Albert- Schweitzer- Straße und im Wohnbereich Fredenberg zu beobachten. Dies macht das Stadtbild nicht gerade ansehnlicher und eine Verkehrsgefährdung ist nicht auszuschließen. Zumal die Straßen in Lebenstedt ( laut Beschlussvorlage Nr. 3753/14) schlechter beleuchtet werden sollen.

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.                  Wie sieht die rechtliche Situation bei Unfällen aus?

 

2.                  Möchte die Verwaltung das Parken an wichtigen Straßen grundsätzlich erlauben? Wenn ja, aus welchem Grund?

 

3.                  Wenn nein, was kann die Verwaltung zur Abstellung des oben genannten Problems unternehmen?

 

Antwort der Verwaltung:

zu 1:

Grundsätzlich haben sich Verkehrsteilnehmer auf die jeweilige Verkehrssituation einzustellen. So zum Beispiel durch vorsichtiges Hineintasten in Verkehrsbereiche, wenn keine freie Sicht besteht oder durch langsames Fahren im Bereich von Fahrbahnverengungen.

 

zu 2 und 3:

Parken ist dort zulässig, wo es nicht durch Halt- oder Parkverbote eingeschränkt wird. Einschränkungen sind gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 Straßenverkehrsordnung nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände, also wenn beispielsweise durch parkende Fahrzeuge der Verkehrsablauf wesentlich behindert wird, zwingend erforderlich ist. Seitens Polizei und Verwaltung besteht Einvernehmen darüber, dass in den Straßen „Kattowitzer Straße, Neißestraße, Albert-Schweitzer-Straße“ sowie im Bereich „Fredenberg“ zur Zeit keine besonderen Umstände erkennbar sind, zumal die Parkvorgänge zu verkehrsarmen Zeiten erfolgen. Aus diesem Grunde können keine Ausschilderungen, die das Parken unterbinden, erfolgen.

 

Der Ortsrat nimmt die schriftliche Antwort zur Kenntnis.

 

Die Antwort der Verwaltung ist für den Ortsrat nicht befriedigend. Es wird darum gebeten, dass ein Vertreter der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ortsrates am 08.09.2004 diverse Fragen zum Problem „Parken auf der Kattowitzer Straße“ beantwortet.

 

Dieser TOP soll erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.