Auszug - Parksituation am Schulzentrum Lebenstedt- Süd

23.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 6.2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 07.07.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4416/14 Parksituation am Schulzentrum Lebenstedt- Süd
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
 
Beschluss

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In der Ortsratssitzung am 07.05.2003 hat die Verwaltung zur o.g. Parkplatzsituation Stellung genommen.

Hinsichtlich der Freigabe der Fläche an der Schulsportanlage ist seither noch nichts geschehen, obwohl durch die Umsetzung der Schulstrukturreform dringend Handlungsbedarf gegeben ist ( Vergrößerung der Kollegien und erhöhter PKW- Verkehr durch Außenstelle). Statt dessen werden vor der Emil- Langen- Realschule die bisherigen Parkplätze in den Osterferien durch Baumstämme begrenzt ( mittlerweile auch befestigt).

Die Folgen:

Der Weg ist 2,50m breit, PKW und Fußgänger oder Radfahrer können nicht aneinander vorbei. Ein Ausweichen auf die Rasenfläche , auch ein Übersteigen der Baumstämme ist erforderlich.

Fahrzeuge von der Größe eines LKWs können den Weg nicht mehr benutzen.

Insgesamt sind 13 Parkplätze ausgewiesen- die PKW müssen aber jetzt in weitem Abstand parken, sonst ist ein Ein - und Ausparken nicht möglich. Damit ist faktisch die Anzahl der Parkplätze um rund 2 gesunken.

 

In der ersten Wochen nach den Osterferien verletzte sich bereits ein Schüler an der Wegbegrenzung.

Eine Lehrkraft verursachte eine leichte Beschädigung ihres Fahrzeuges beim Einparken.

 

Die zentrale Fläche an der Schulsportanlage mit der Zufahrt über den Weg an der

OS An der Schölke ist auch Zufahrt für die Feuerwehr. Diese müsste durch Kennzeichnung auf der Parkfläche ausgewiesen werden, um freigehalten zu werden.

Die Fläche selbst ist ein Schotterplatz mit großen Löchern. Bei und nach Regen ist der Boden durchweicht, bzw. voller Pfützen und nur noch mit Gummistiefeln begehbar.

 

Folgende Fragen ergeben sich:

 

  1. Auf wessen Anordnung wurden die Baumstämme als Parkplatzbegrenzung aufgestellt?
  2. Hat eine Absprache mit der Schulleitung stattgefunden?
  3. Wie hoch sind die entstandenen Kosten?
  4. Wie beurteilt die Verwaltung den optischen Eindruck der Zufahrt zur Emil- Langen- Realschule?
  5. Sind durch die Begrenzungen die erforderlichen Sicherheitsbestimmungen ( Arbeitsstättenrichtlinien) eingehalten?
  6. Ist eine Zufahrt für die Feuerwehr gewährleistet?
  7. Wann ist damit zu rechnen, dass ausreichend Parkplätze für die Emil- Langen- Realschule zur Verfügung stehen?

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nord hat sich bereits in der Sitzung am 07.05.2003 mit der Parkplatzsituation im Schulzentrum Lebenstedt/Süd befasst und die Verwaltung beauftragt, die missliche Situation (Parken auf Rasenflächen, Durchgangsverkehr) zu unterbinden.

 

Die Verwaltung hat im Mai 2003 zusätzliche Einstellplätze zwischen Gymnasium und Realschule unmittelbar vor der Schulsportanlage ausgewiesen. Die potentiellen Nutzer wurden schriftlich unter Beifügung eines Lageplanes mit eingezeichneten Stellplätzen auf die neue Situation hingewiesen Das Parken auf anderen als den ausgewiesenen Stellplätzen wurde untersagt. Bei der Auswahl der Stellflächen wurde die Feuerwehrzufahrt zum Gebäude der Emil-Langen-Schule berücksichtigt.

 

In der Folgezeit wurde mehrfach beobachtet, dass die Pkw ständig auf den Rasenflächen abgestellt wurden und dass diese Rasenflächen wie auch die vorhandene Laufbahn durch Rangiervorgänge und Wendemanöver stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Eine Grünflächenpflege war aufgrund des Zustandes der Flächen nicht mehr möglich bzw. mit hohen Kosten verbunden.

Mehrere Telefonate und Gespräche mit der Schulleitung der Emil-Langen-RS führten nicht zu einer Veränderung hinsichtlich des Parkverhaltens der Lehrkräfte.

 

Aufgrund dieser Tatsachen sah sich die Verwaltung gezwungen, dem bestehenden Parkverbot dadurch Nachdruck zu verleihen, die Rasenflächen nicht mehr befahrbar zu machen. Dies geschah durch „Abpollern“ mittels Baumstämmen.

Der Weg, welcher durch die Baumstämme begrenzt wurde, war auch vorher schon 2,50 m breit, Begegnungsverkehr konnte also nur unter Einbeziehung der Rasenflächen stattfinden, die hiervon stark beeinträchtigt wurden. Ein Befahren dieses Teilstückes mit Lkw war und ist nicht notwendig, das Gebäude ist von Lieferanten auf anderen Wegen gut erreichbar.

 

 

Die Verwaltung beantwortet in der Sitzung einzelne Zusatzfragen der Ortsratsmitglieder wie folgt:

 

  1. Auf wessen Anordnung wurden die Baumstämme als Parkplatzbegrenzung aufgestellt?

Die Aufstellung der Baumstämme geschah in Abstimmung zwischen Garten- und Friedhofsamt und dem Fachbereich Bildung. Auslöser war der hohe Pflegeaufwand der zerfahrenen Flächen. Nachdem mehrere Telefonate mit der Schulleitung der Emil-Langen-RS, verbunden mit dem Hinweis auf das bestehende Parkverbot auf den Grünflächen, keinen Erfolg nach sich zog.

 

2.      Hat eine Absprache mit der Schulleitung statt gefunden?

Die Schulleitung wurde darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung Maßnahmen ergreifen werde, wenn das widerrechtliche Parken nicht eingestellt werde. Der unmittelbare Beginn der Arbeiten wurde der Schule dann nicht mehr mitgeteilt.

 

3.      Wie hoch sind die entstandenen Kosten?

Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.400 € als einmaliger Aufwand für die Aufstellung der Baumstämme sowie Instandsetzung der Rasenfläche.

Der Pflegeaufwand für die zerfahrene Grünfläche war in der Vergangenheit erheblich teurer und wäre darüber hinaus immer wieder notwendig gewesen, wenn die Lehrkräfte auch weiterhin diese Fläche als Parkplatz genutzt hätten.

 

4.      Wie beurteilt die Verwaltung den optischen Eindruck der Zufahrt zur Emil-Langen-RS?

Über den optischer Eindruck kann es durchaus unterschiedliche Auffassungen geben. Die lediglich optische und nicht tatsächliche Verengung der Fahrbahn führt Verringerung der Fahrgeschwindigkeit und trägt zur Sicherheit der Schulkinder bei.

 

5.      Sind durch die Begrenzungen die erforderlichen Sicherheitsbe-stimmungen (Arbeitsstättenrichtlinien) eingehalten?

Seitens des GUV bestehen keine Bedenken; es sind die Bestimmungen der NBauO anzuwenden. Durch die Anordnung der Baumstämme auf den Grünflächen wurde keine Vorschrift der NBauO verletzt.

 

6.      Ist eine Zufahrt für die Feuerwehr gewährleistet?

Der durch die Baumstämme begrenzte Teilabschnitt des Weges ist keine Feuerwehrzufahrt. Die Feuerwehr benötigt ungehinderte Zufahrt in den Innenhof des Kranich-Gymnasiums sowie zum Schulhof der Emil-Langen-RS. Diese Zufahrten führen nicht über besagten Wegeabschnitt.

 

7.      Wann ist damit zu rechnen, dass ausreichend Parkplätze für die Emil-Langen-RS zur Verfügung stehen?

 

Seit der Freigabe der Parkplatzfläche an der Schulsportanlage ist die Anzahl der nachgewiesenen Stellplätze als sehr gut zu bezeichnen, selbst wenn die Emil-Langen-RS die Außenstelle (Goethestraße) nicht mehr benötigt und dann alle Schulkinder in allen Jahrgangsstufen im Stammgebäude unterbringt.

Die Anzahl der nachgewiesenen Parkplätze beträgt insgesamt 91 Einstellplätze. Nach den Bestimmungen der NBauO gerechnet, hätten beide Schulen (Realschule und Gymnasium) zusammen einen Bedarf von 75 Parkplätzen, sodass zur Zeit ein Überhang von 16 Parkplätzen besteht.

 

Der Ortsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.