Auszug - Antrag der MBS-Ratsfratkion i.S. Ausbau der Nord-Süd-Straße

33. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 29.09.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 19:15   (öffentlich ab 15:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4467/14 Ausbau der Nord-Süd-Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
 
Beschluss

Der Rat der Stadt Salzgitter beauftragt die Verwaltung:

Der Rat der Stadt Salzgitter beauftragt die Verwaltung:

 

Die Kosten  (einschließlich der Kosten für begleitende Maßnahmen wie Anbindung der Asylbewerber-Unterkunft, Schaffung von Zufahrten für Anlieger und den landwirtschaftlichen Verkehr) für den Ausbau der Nord-Süd-Straße im Detail darzulegen, zu dokumentieren und dem Rat vorzulegen, soweit der Ausbau in die Zuständigkeit der Stadt Salzgitter als Straßenbaulastträger fällt,

 

beim Land eine verbindliche Zusicherung über eine Förderung für den Ausbau im Umfang von mindestens 80% einzuholen,

 

das Ergebnis ihrer Recherche bis zum 20. November 2004 vorzulegen.

 

Der Antrag der MBS-Ratsfraktion wird mit Stimmenmehrheit (bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung) abgelehnt.