Auszug - Ehemalige unterirdische Luftschutzstollen im Stadtgebiet

16.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West
TOP: Ö 3.5
Gremium: Ortsrat der Ortschaft West Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 02.09.2004 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 19:35 Anlass: Sitzung
4561/14 Ehemalige unterirdische Luftschutzstollen im Stadtgebiet
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:32-Ordnungsamt-   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortbeitrag:

Wortbeitrag:

 

Mitteilung:

 

Mitteilung:

 

Im Nachgang zur bisherigen Berichterstattung zu dieser Problematik (vgl. Drucksache-Nr. 1085/14, 1490/14, 1913/14, 2578/14 und 3807/14) wird der aktuelle Sachstand mitgeteilt und vom Ortsrat zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Sonnenbergweg (SZ-Gebhardshagen)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Nach der Bewertung von Herrn Prof. Dr. Ruppert ist die Stollenanlage "Sonnenbergweg" nicht mehr standsicher im Sinne von § 18 NBauO. Die DBE hatte ursprünglich empfohlen, einmal jährlich die Stollenanlage zu inspizieren und die Veränderungen zu beurteilen oder alternativ zur Inspektion eine Teilverfüllung der Hohlräume bis zur einer Füllhöhe von zwei Meter vorzunehmen. Aufgrund der geringen Überdeckung hat Herr Prof. Dr. Ruppert empfohlen, die Hohlräume bis zur Firste zu verfüllen.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Stollenanlage ist verfüllt worden. Die Kontrollbohrungen haben ergeben, dass die Stollenanlage zu 100 % verfüllt worden ist.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 23.07.2004)

Gefahrerforschung               50.172,34 EUR

Gefahrbeseitigung              239.567,55 EUR

Gesamtkosten (bisher)    289.739,89 EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lack II (SZ-Gebhardshagen)

 

Erkundung

abgeschlossen.

Bewertung

Gutachten liegen vor. Für das Gesamtgutachten liegt der geotechnische Prüfbericht noch nicht vor.

Ergebnis

Vorbehaltlich der Zustimmung von Herrn Prof. Dr. Ruppert ist die Stollenanlage mit Ausnahme der Ost-Stollens standsicher. Das Bauwerk „Ost-Stollen“ der ehemaligen unterirdischen Luftschutzeinrichtung ist im untersuchten Teil nicht mehr vorhanden. Durch den Versturz des ehemaligen Bauwerks sind oberhalb der ehemaligen Stollenfirste bis hin zur Oberfläche Auflockerungen, Hohlräume und Sackungen entstanden, die für die Nutzung dieser Bereiche als Forstweg und insbesondere für die Gasleitungen ein Gefährdungspotential darstellen.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Maßnahmen zur Sicherung des Kreuzungsbereichs der Gasleitungen werden von der Preussag Immobilien GmbH durchgeführt.

Vorbehaltlich der Zustimmung von Herrn Prof. Dr. Ruppert sind für die restliche Stollenanlage keine Maßnahmen erforderlich.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 23.07.2004)

Gefahrerforschung               84.379,08 EUR

Gefahrbeseitigung                         0,00 EUR

Gesamtkosten (bisher)      84.379,08 EUR

 

 

 

 

Friedhof Engerode (SZ-Engerode)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Die Standsicherheit des Stollensystems im Sinne § 18 NBauO ist, bereichsweise schon jetzt, bereichsweise längerfristig, nicht gegeben. Die mangelnde Sicherheit erfordert Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit und zur Beseitigung der Gefahren für die Tagesoberfläche. Sie müssen die gesamte Stollenstrecke umfassen. Die Sicherung kann durch die Aufwältigung der Stollenanlage, Verfüllung oder zu Bruch schießen der vorhandenen Hohlräume erfolgen.

 

Nachuntersuchungen

Die beiden Kammern müssen noch ergänzend untersucht werden.

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Sicherung der Stollenanlage befindet sich in der Planung. Die Sicherungsmaßnahmen werden von der Stadt ausgeschrieben und vergeben. Die Preussag Immobilien GmbH wird sich als betroffene Eigentümerin an den Kosten beteiligen.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 23.07.2004)

Gefahrerforschung               45.869,48 EUR

Gefahrbeseitigung                         0,00 EUR

Gesamtkosten (bisher)      45.869,48 EUR

 

 

 

Waldring (SZ-Gebhardshagen)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Das Bauwerk "Waldringstollen" ist nicht mehr vorhanden. Durch den Versturz des ehemaligen Bauwerks sind oberhalb der ehemaligen Stollenfirste bis hin zur Oberfläche Auflockerungen, Hohlräume und Sackungen entstanden, die für die Nutzung dieser Bereiche als Forstweg und insbesondere für die Gasleitungen ein Gefährdungspotential darstellen.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Der restlichen Hohlräume oberhalb der ehemaligen Firste im Kreuzungsbereich der Gasleitungen müssen verfüllt werden. Die Sicherungsmaßnahmen werden von der Preussag Immobilien GmbH ausgeschrieben und vergeben. Die Stadt wird sich an den Kosten beteiligen.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 23.07.2004)

Gefahrerforschung               50.985,20 EUR

Gefahrbeseitigung                         0,00 EUR

Gesamtkosten (bisher)      50.985,20 EUR

 

 

 

Fachhochschule (SZ-Calbecht)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Die Standsicherheit des Stollensystems im Sinne § 18 NBauO ist nicht gegeben. Die mangelnde Standsicherheit erfordert Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit und zur Beseitigung der Gefahren für die Tagesoberfläche bzw. für die Gebäude. Die Herstellung der Standsicherheit der Stollen durch Erneuerung des Verbaues wird als unwirtschaftlich beurteilt. Die Stollenanlage ist daher durch Verfüllen bis zur Firste zu sichern.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Stollenanlage ist verfüllt worden. Die Kontrollbohrungen haben ergeben, dass die Stollenanlage zu 100 % verfüllt worden ist.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 23.07.2004)

Gefahrerforschung               39.709,12 EUR

Gefahrbeseitigung              230.499,98 EUR

Gesamtkosten (bisher)    270.209,10 EUR

 

 

 

Kosten:

 

Bisher sind Kosten in Höhe von 2.616.322,33 EUR aufgewendet worden (Stand 23.07.2004). Die Abweichung von 65.357,42 EUR zu den o.a. Kosten ergibt sich aus Aufträgen und Kosten, die einzelnen Luftschutzstollen nicht zugeordnet werden können.

 

Das Land Niedersachsen hat mit Bewilligungsbescheid vom 25.02.2003 in dieser Angelegenheit eine Bedarfszuweisung gemäß § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) in Höhe von zunächst 900.000,00 EUR gewährt. Ausgehend von den geschätzten Gesamtkosten ist das Land Niedersachsen bereit, eine Bedarfszuweisung in Höhe von insgesamt 5.000.000,00 EUR zur Verfügung zu stellen (= Höchstbetrag der Landesbeteiligung). Mit Bewilligungsbescheid vom 01.10.2003 ist ein 2. Teilbetrag in Höhe von 825.000,00 EUR bewilligt worden. Mit Schreiben vom 22.07.2004 ist ein weiterer Teilbetrag beantragt worden.

 

 

Kostenträgerschaft:

 

Mit Urteil vom 28.01.2004 hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage der Stadt gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen verspäteter Anmeldung der Ansprüche abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 05.03.2004 hat die Stadt Salzgitter bei dem Oberlandesgericht Braunschweig zunächst fristwahrend Berufung eingelegt. Inzwischen ist mit Schriftsatz vom 18.05.2004 die Berufungsbegründung dem Oberlandesgericht Braunschweig fristgerecht vorgelegt worden.