Auszug - Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadtteile Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt

24.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 3.8
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 08.09.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2185/14 Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadtteile Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Das Parkraumbewirtschaftungskonzept vom 02.07.2004 nimmt der Rat der Stadt zustimmend zur Kenntnis.

 

2.      Die als Anlage zur Vorlage-Nr. 2185/14 beigefügte 3. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Salzgitter (Parkgebührenordnung) wird beschlossen.

 

Zu der Beschlussvorlage der Verwaltung werden folgende Änderungsanträge eingebracht:

 

SPD- Ortsratsfraktion:

 

1.Gebührenpflichtiger Zeitraum Montag-Freitag 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

            Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei 15 Ja- Stimmen, 13 Nein- Stimmen

                                                                                    und 1 Stimmenthaltung        

 

2.Parkdauer Beibehaltung von 2 Std. und 30 Min.    Gebühr: 2,20 €

 

            Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei 15 Ja- Stimmen, 3 Nein- Stimmen

                                                                                    und 10 Stimmenthaltungen

 

3.Einführung einer kostenlosen Brötchentaste mit einer Parkzeit von max. 30 min.

 

            Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei 15 Ja-Stimmen

und 14 Nein- Stimmen

 

 

CDU/FDP/MBS- Gruppe:

 

1.         Es erfolgt eine gebührenmäßige Bewirtschaftung der Parkplätze

            a.)vor dem Rathaus

            b.)hinter dem Rathaus

            c.)Berliner Platz ( komplett)

            d.)Schillerstraße

            e.)hinter dem Globushaus

 

            Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt bei 15 Nein- Stimmen und 14 Ja- Stimmen

 

2.         Für die Ausstellung eines Ausweises für Anwohnerparken wird eine für notwendig erachtete Verwaltungsgebühr erhoben.

 

            Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei 24 Ja -Stimmen

 

3.         Entsprechend ist für die Beschäftigten im Rathaus zu verfahren.

 

            Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei 14 Ja- Stimmen, 13 Nein- Stimmen

und 1 Stimmenthaltung

 

4.         Die freie Parkzeit der „Brötchentaste“ wird auf 15 Min. begrenzt. Dafür ist eine Gebühr von 10 Cent zu entrichten, um einem Missbrauch vorzubeugen.

 

            Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt bei 15 Nein- Stimmen und 14 Ja- Stimmen

 

5.         Es erfolgt eine Gebührenstaffelung nach Entfernungszonen.

           

            Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei 15 Ja- Stimmen

und 14 Nein- Stimmen

 

6          Die Verwaltung stellt eine sich an den städtischen Gebühren orientierende

Bewirtschaftung der Parkfläche im „ City- Caree “ sicher.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt bei 15 Nein- Stimmen und 14 Ja- Stimmen

 

 

Außerdem stellt die CDU/FDP/MBS- Gruppe folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung, dem der Ortsrat mehrheitlich bei 19 Ja- Stimmen und 7 Nein- Stimmen zustimmt:

 

„Eine gebührenmäßige Bewirtschaftung der Parkplätze am See für die Monate Mai- September ist zu untersuchen. Das Ergebnis ist dem Ortsrat NORD und den Ratsgremien mitzuteilen.“

 

Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt einstimmig, den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den zugestimmten Änderungsvorschlägen anzunehmen.