Auszug - Reduzierung der Pflege in den städtischen Grünflächen

24.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 08.09.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4064/14 Reduzierung der Pflege in den städtischen Grünflächen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:67-Garten-und Friedhofsamt-   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die vom Rat am 26.11.2003 beschlossene Pflegeklasseneinteilung der Grünanlagen muss in folgenden Punkten geändert werden:

 

1.      In den städtischen Strauchpflanzungen wird die bisherige Wildkrautbeseitigung durch Hacken der Flächen eingestellt.

 

2.      Das Wildkraut wird nur noch zweimal im Jahr abgemäht. Ausgenommen sind der Rosen- und Bürgergarten in Salzgitter Bad und Salzgitter Lebenstedt.

 

3.      Die Laubbeseitigung auf den öffentlichen Grünflächen wird reduziert.

 

4.      Die Sachmittel zur Unterhaltung der Wege, Zäune und sonstiger Einrichtungen in den Grünanlagen werden reduziert.

 

5.      In laufenden und zukünftigen Grünprojekten wird die Pflanzung und Ausstattung der Flächen auf ein Mindestmaß reduziert.

 

Die Sommerblumenbepflanzung wird 2005 eingestellt

 

OM Klaus Poetsch gibt für die CDU/FDP/MBS- Gruppe und OM Ulrich Leidecker für die SPD- Ortsratsfraktion eine Erklärung zur Beschlussvorlage ab.

 

OM Klaus Poetsch stellt den Antrag über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen.

 

Daraufhin beantragt die SPD- Ortsratsfraktion eine Sitzungsunterbrechung von 5 Min. von 17:25 Uhr bis 17.30 Uhr, der zugestimmt wird.

 

Nach wieder Eintritt in die Tagesordnung spricht sich der Ortsrat mehrheitlich ( 15 Nein- Stimmen und 14 Ja- Stimmen) gegen den Antrag auf Einzelabstimmung aus.

 

Der Ortsrat empfiehlt mehrheitlich mit 15 Nein- Stimmen und 13 Stimmenthaltungen, den Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht anzunehmen.