Auszug - Parken auf der Kattowitzer Straße Anfrage Nr. 4377 14 der CDU/FDP/MBS-Gruppe des Ortsrates der Ortschaft Nord vom 07.06.2004

24.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 08.09.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4475/14 Parken auf der Kattowitzer Straße
Anfrage Nr. 4377 14 der CDU/FDP/MBS-Gruppe des Ortsrates der Ortschaft Nord vom 07.06.2004
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:66-Tiefbauamt-   
 
Beschluss

Antwort der Verwaltung:

 

Antwort der Verwaltung:

zu 1:

Grundsätzlich haben sich Verkehrsteilnehmer auf die jeweilige Verkehrssituation einzustellen. So zum Beispiel durch vorsichtiges Hineintasten in Verkehrsbereiche, wenn keine freie Sicht besteht oder durch langsames Fahren im Bereich von Fahrbahnverengungen.

 

zu 2 und 3:

Parken ist dort zulässig, wo es nicht durch Halt- oder Parkverbote eingeschränkt wird. Einschränkungen sind gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 Straßenverkehrsordnung nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände, also wenn beispielsweise durch parkende Fahrzeuge der Verkehrsablauf wesentlich behindert wird, zwingend erforderlich ist. Seitens Polizei und Verwaltung besteht Einvernehmen darüber, dass in den Straßen “Kattowitzer Straße, Neißestraße, Albert-Schweitzer-Straße” sowie im Bereich “Fredenberg” zur Zeit keine besonderen Umstände erkennbar sind, zumal die Parkvorgänge zu verkehrsarmen Zeiten erfolgen. Aus diesem Grunde können keine Ausschilderungen, die das Parken unterbinden, erfolgen.

 

 

Der Ortsrat nimmt die o.a. Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung beantwortet außerdem diverse Fragen zu dem angegeben Sachverhalt und stellt die rechtliche Lage noch einmal heraus.