Auszug - Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage 4595/14: Aufbauorganisation der Stadt Salzgitter; hier: Dezernatsverteilung

33. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.2.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.09.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 19:15   (öffentlich ab 15:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4711/14 Antrag zur Vorlage 4595/14:
Aufbauorganisation der Stadt Salzgitter; hier: Dezernatsverteilung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Es wird beantragt zu beschließen:

Es wird beantragt zu beschließen:

 

Zu Ziffer 1, Anlage 1

 

Dezernat I: Fachdienst Bildung

Die von der Verwaltung vorgesehene zusätzliche Aufgabe des Fachdienstes Bildung „Vergabe der Sporthallen an Vereine, Erhebung und Festsetzung der Hallennutzungsgebühren“ soll dort entfallen. Diese Aufgaben sollen im Rahmen der Erweiterung der Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH Salzgitter zur Sport- und Freizeit Salzgitter GmbH (Beschlusspunkt 3) im Gesellschaftsvertrag geregelt werden.

 

Dezernat III, Fachdienst Planung um Umwelt

Der Verwaltungsvorschlag zum Fachdienst „Planung und Umwelt“ ist aufzugliedern in den Fachdienst Umwelt und den Fachdienst Planung. Der Dezernatsverteilungsplan ist entsprechend zu ändern.

 

Zu Ziffer 2

 

Für den neuen EB „Gebäude, Einkauf und Logistik“  soll zum 1.01.2005 eine externe Fachkraft aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft für die Werksleitung eingestellt werden.

 

Zu Ziffer 3

Sport- und Freizeit Salzgitter GmbH

 

Die Verwaltung soll dem Rat für o.g. Gesellschaft eine Beiratsordnung zur Entscheidung vorlegen.   

 

Neue Ziffer 5:

 

Die Ausschussstruktur (Anlage 2) wird parallel mit der Gründung der Eigenbetriebe und der Erweiterung der Geschäftsfelder der Gesellschaften umgesetzt. Die Verwaltung trifft hierzu die notwendigen Maßnahmen.

 

Die Ausschüsse sollen folgende Größen haben:

 

Wirtschafts- und Steuerungsausschuss                             9

Ausschuss für Bildung und Kultur                                        9

Sozial- und Integrationsausschuss                          9

Umwelt-, Planung- und Bauausschuss                               9

Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung           9

Finanzausschuss                                                                  9

Jugendhilfeausschuss                                                          9

Rechnungsprüfungsausschuss                                            7

Werksausschuss SRB                                                         6

Werksausschuss Grundstücksentwicklung                        5

Werksausschuss Gebäude, Einkauf und Logistik            5

 

Der Seniorenbeirat, der Kreisjägermeister und Jagdbeirat sowie der Grundstücksverkehrsausschuss bleiben von den Änderungen unberührt.    

 

Dem Antrag wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.