Auszug - Anfrage der MBS-Ratsfraktion i.S. Dienstreisen des Oberbürgermeisters

33. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.2
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 29.09.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 19:15   (öffentlich ab 15:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4740/14 Dienstreisen des Oberbürgermeisters
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
 
Beschluss

Aus der Beantwortung unserer Anfrage Nr

 

Aus der Beantwortung unserer Anfrage Nr. 4639/14 ergeben sich weitere Fragen:

 

  1. Welche Kosten sind für die Nutzung des Fahrzeuges (Fahrzeugkosten) entstanden?

Antwort der Verwaltung:

Für die Fahrt nach Imatra und zurück sind 144,16 € Dieselkraftstoff­kosten entstanden.

 

2.      Wie hoch sind die Reisekosten für die An- und Abreise?

Antwort der Verwaltung:

Der Preis für die Hin- und Rückfahrt der Fähre von Rostock nach Hanko betrug in der Hauptsaison für eine Person und Pkw 1.196,00 € zuzüglich 15,00 € Ticketgebühr.

 

  1. In welcher Höhe hat der Oberbürgermeister die Kosten für seine Ehefrau entrichtet?

Antwort der Verwaltung:

Für Frau Knebel wurden Kosten in Höhe von 398,00 € erstattet.

 

  1. Gab es ein Ersatzfahrzeug für den Zeitraum vom 04.07. – 14.07.2004?

Antwort der Verwaltung:

Die Fahrbereitschaft verfügte über ein weiteres Dienstfahrzeug.

 

  1. Haben der Oberbürgermeister oder auch andere städtische Bedienstete in der Vergangenheit persönliche Einladungen erhalten und diese als Dienstreisen ausgeführt und abgerechnet?

Antwort der Verwaltung:

Es sind keine persönlichen (privaten) Einladungen an Funktionsträger aus den Partnerstädten bekannt, die als Dienstreisen ausgeführt und abgerechnet wurden.

 

  1. Wie oft hat der Oberbürgermeister unsere Partnerstädte persönlich, bzw. mit Ratsdelegationen seit seinem Dienstantritt besucht?

Antwort der Verwaltung:

Der Oberbürgermeister hat aufgrund offizieller Einladungen seit Beginn seiner Amtszeit die Partnerstädte Swindon, Staryj Oskol, Creteil und Gotha je einmal besucht. Der Partnerstadt hat er aus aktuellem Anlass zweimal einen Besuch abgestattet.

Bei vier Besuchen war er Delegationsleiter.

 

Ferner bitten wir noch einmal, die von uns gestellte Frage einer Genehmigung für die Fahrt nach Imatra zu beantworten.

In Ergänzung der Beantwortung der Anfrage vom 19.08.2004 zur Dienstreisegenehmigung des Oberbürgermeisters führt die Verwaltung wie folgt aus:

Die zur Regelung entscheidende Vorschrift ist der § 2 Abs. 2 und 3 des Bundesreisekostengesetzes. In dieser Vorschrift wird geregelt, dass Dienstreisen von der zuständigen Behörde angeordnet oder ge­nehmigt sein müssen. Die Genehmigung einer Dienstreise entfällt aber, wenn diese nach dem "Amt des Dienstreisenden" nicht in Be­tracht kommt.

Hierzu hat Thiele, Kommentar zur NGO, 7. Auflage, § 80 Abs. 2, S. 312 -313 festgestellt, dass „für Dienstreisen und –gänge des Bürgermeisters nach dem Amt des Dienstreisenden (§ 2 Abs. 2, 3 BRKG) eine Geneh­migung nicht in Betracht kommt, und zwar unabhängig von Art, Länge und Dauer der Reise“.