Auszug - Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage 2185/14: Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadtteile Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt

33. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.20.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.09.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 19:15   (öffentlich ab 15:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4751/14 Änderungsantrag zur Vorlage 2185/14:
Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadtteile Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Der Rat der Stadt möge die Vorlage 2185/14 mit folgenden Änderungen beschließen:

Der Rat der Stadt möge die Vorlage 2185/14 mit folgenden Änderungen beschließen:

 

 

Zu 1. des Beschlussvorschlages:

 

 

Änderung zu Punkt D:

 

a)         Gebührenpflichtiger Zeitraum:         Montag - Freitag       10.00 - 18.00 Uhr

 

                                                                        Samstag                    10.00 - 14.00 Uhr

 

 

b)        Parkdauer                bisherige Gebühr               künftige Gebühr

                  0:30                             0,20€                                  Gebührenfrei

 

                  2:30                             1.70€                                        2.20€

 

 

c)         Wenn durch das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept weitere Bedarfe im            Bereich der Bewohnerparkberechtigungen entstehen sollten, wird die Verwal-

tung um 1/4-jährliche Berichterstattung gebeten.

 

 

Änderung zu Punkt F:

 

Für die Tiefgarage "Liebenhaller Straße" in SZ-Bad ist über die Parkdauer von 2,5 Stunden hinaus zusätzlich eine Parkdauer von 4,0 Stunden einzurichten.

 

 

Änderung zu Punkt G:

 

a)                 Auf dem Rathausvorplatz in SZ-Lebenstedt und auf dem Parkplatz "Oberer    Marktplatz" in SZ-Bad sollen gebührenfreie Parkmöglichkeiten für Trauungen    des Standesamtes eingerichtet werden.

 

b)                Die gesamte Parkfläche hinter dem Rathaus ist von Seiten der Joachim-Campe-Straße und dem Wilhelm-Kunze-Ring durch Schranken zu schließen um parken für städtische Bedienstete ohne eine Parkscheiben- und Parkgebührenpflicht zu ermöglichen.

 

c)                 Die bisher überdachten und zurzeit gesperrten Parkplätze sind mit der kostengünstigsten Maßnahme wieder zugänglich zu machen.

 

d)                Die Maßnahmen sind zeitgleich mit der Einführung des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts umzusetzen.

 

 

 

Zu 2. des Beschlussvorschlages:

§ 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

 

a)      Satz 1 der Parkgebührenordnung erhält folgende Fassung:

 

          "Die Parkgebühren betragen montags bis freitags von 10.00 bis 18.00 Uhr und           samstags von 10.00 bis 14.00 Uhr für die erste Stunde 0.70 Euro und für jede            weiteren 6 Minuten 0,10 Euro mit einer Höchstparkzeit von 2,5 Stunden.

 

 

b)      Satz 2 der Parkgebührenordnung erhält folgende Fassung:

 

          "Eine Parkdauer von bis zu 30 Minuten sowie das Parken an gesetzlichen

          Feiertagen bleibt gebührenfrei."

 

Weiterhin ist in der Satzung zu regeln, dass in der Tiefgarage "Liebenhaller Straße" in SZ-Bad über die Parkzeit von 2,5 Stunden hinaus eine Parkzeit von 4,0 Stunden möglich ist.

 

Diesem Antrag wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.